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Aktuelles

08.07.2014: BMI: Schul- und Kinderreisebeihilfe an Bundesbedienstete im Ausland

Mit Rundschreiben vom 26. Juni 2014, veröffentlicht am 27. Juni 2014, hat das Bundesministerium des Innern (BMI) geregelt, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Schulbeihilfen und Kinderreisebeihilfen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Ausland vom 24. Juli 2013 (GMBl S. 954) für Tarifbeschäftigte entsprechend Anwendung findet. mehr

08.07.2014: BMI: Einführungsrundschreiben zu den neuen Eingruppierungsvorschriften des TVöD bekannt gegeben

Mit Rundschreiben vom 30. Juni 2014, bekannt gegeben am 01. Juli 2014, hat das Bundesministerium des Innern (BMI) Er­läu­te­run­gen und Ein­sor­tier­hin­wei­se zum Rund­schrei­ben Ent­gO vom 24. März 2014 in der Fassung der ers­ten Er­gän­zung vom 30. Juni 2014 gegeben. Das BMI hatte bekanntlich mit Rundschreiben vom 24. März 2014 haben Durchführungshinweise zu den neuen Eingruppierungsvorschriften gegeben. Dieses Rundschreiben wurde nun aktualisiert und mit Ergänzungen versehen. mehr

26.06.2014: Überplanung eines Wochenendhausgebietes

Ein Wochenendhausgebiet, in dem ungenehmigt verbreitet dauerhaft gewohnt wird, kann als Wochenendhausgebiet überplant werden, so das OVG Niedersachsen im Urteil vom 11.02.2014. Es ist dabei zulässig, nur einzelne, im Gebiet zu dauerhaftem Wohnen genehmigte Häuser im Bebauungsplan als ausnahmsweise zulässig festzusetzen. mehr

25.06.2014: Befristete Befreiung und Grundzüge der Planung

Eine Befreiung berührt nicht nur deshalb nicht die Grundzüge der Planung, weil sie befristet erteilt wird. Das Instrument des "Baurechts auf Zeit" steht in solchen Fällen nach § 9 Abs. 2 BauGB nur dem Plangeber, nicht der baugenehmigenden Behörde zur Verfügung, so das OVG Niedersachsen im Beschluss vom 12.06.2014. mehr

24.06.2014: Anforderungen an Einwendungen in einem Planaufstellungsverfahren

Erweiterungsabsichten, die durch eine Flächennutzungsplanänderung vereitelt werden könnten, müssen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragen werden. Mit der Beschlussfassung über den Bauleitplan endet die Möglichkeit, abwägungsrelevante Belange vorzutragen, klärte das BVerwG im Beschluss vom 03.06.2014. mehr

17.06.2014: Bolzplätze und Lärmemissionen

Die Kinderlärm privilegierende und ein absolutes Toleranzgebot begründende Vorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG ist nicht auf Bolzplätze anwendbar, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 23.05.2014. Dennoch wurde der Betrieb eines Bolzplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig erklärt. mehr

17.06.2014: Villengegend kann sich nicht gegen Mehrfamilienhäuser wehren

Reinen Vermögensinteressen gegenüber verhält sich das Bauplanungsrecht neutral. Daher begründet das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein vorhandenes reines Wohngebiet keine Antragsbefugnis von außerhalb des Plangebietes ansässigen Grundstückseigentümern, urteilte der VGH Hessen am 07.04.2014. mehr

16.06.2014: Mehrfamilienhaus in Ein- und Zweifamilienhausgebiet

Den Gebietstyp des "Ein- und Zweifamilienhausgebietes" kennt die Baunutzungsverordnung nicht. Daher fügt sich ein Mehrfamilienhaus in ein unbeplantes allgemeines Wohngebiet auch dann ein, wenn im Übrigen nur Ein- und Zweifamilienhäuser vorhanden sind, so das OVG Niedersachsen im Beschluss vom 28.05.2014. mehr

13.06.2014: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Jade-Weser-Park unwirksam

Steht das Gebiet einer geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Eigentum privater Eigentümer, muss den Eigentümern ein Verkauf ihrer Grundstücke zu einem angemessenen Preis tatsächlich angeboten werden, so das OVG Niedersachsen im Urteil vom 08.05.2014. Solange vertragliche Lösungen möglich seien, komme eine Entwicklungsmaßnahme nicht in Betracht. mehr

12.06.2014: Verwirkung eines Normenkontrollantragsrechtes

Fordert ein Grundstückseigentümer die Gemeinde auf, einen Bebauungsplan für sein Grundstück zu erlassen, ist ein anschließender Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan rechtsmissbräuchlich und unzulässig, so das OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 12.05.2014. mehr

11.06.2014: Eingrenzen der näheren Umgebung nach § 34 BauGB

Die nähere Umgebung ist für die in §34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen, so das BVerwG im Beschluss vom 13.05.2014. mehr

10.06.2014: Bauleitplanung rund um Störfallbetriebe

Es gibt keine Verpflichtung einer Planungsbehörde, bei der Wahl zwischen mehreren Alternativstandorten denjenigen auszuwählen, bei dem das Unfallrisiko für Störfälle möglichst begrenzt wird. Insbesondere fordert die EU-Störfallverordnung nicht, die Ziele der Richtlinie vorrangig durch bestimmte Flächenzuordnungen zu verfolgen und technische Anforderungen an die Anlage nur nachrangig als Korrektiv heranzuziehen, so das BVerwG im Beschluss vom 10.04.2014 - 4 BN 49/13. mehr

08.06.2014: BMI: Neu­re­ge­lung der Ent­gel­te für die Ta­rif­be­schäf­tig­ten, Aus­zu­bil­den­den und Prak­ti­kan­ten des Bun­des ab dem 1. März 2014

Nachdem das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Rundschreiben vom 02. April 2014 bereits den Text der Tarifeinigung Vortag bekannt gegeben hatte, mit der u.a. eine Anhebung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten in zwei Schritten vorgesehen worden war und sodann mit Rundschreiben vom 07. Mai 2014 darauf hingewiesen hatte, dass innerhalb der vereinbarten beiderseitigen Erklärungsfrist (30. April 2014) keine Seite Einwendungen erhoben habe, gibt das BMI nun bekannt, dass sich die Tarifvertragsparteien im Einzelnen auf folgende Tarifverträge verständigt haben: mehr

08.06.2014: BMI: Hinweise zu TV FALTER und TV ATZ im Hinblick auf das Urteil des BAG vom 12.11.2013

Das BAG hatte mit Urteil vom 12. November 2013 (Az. 9AZR 484/12) entschieden, dass ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente wegen Schwerbehinderung nicht automatisch ende, auch wenn die tarifvertraglichen Regelungen dies vorsähen. Das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 03. Juni 2014, veröffentlicht am 04. Juni 2014, gibt nun Hinweise zu den Auswirkungen des Urteils auf bestehende und künftige Altersteilzeitarbeitsverhältnisse. mehr

16.05.2014: Aufhebung von Bebauungsplänen - Anforderungen

Bei der Aufhebung eines Bebauungsplans kann die gleichzeitige erneute Bebauungsplanaufstellung aus Gründen der städtebaulichen Erforderlichkeit nötig sein, um einen Abwägungsmängel zu vermeiden, so das OVG NRW im Urteil vom 08.04.2014. Das gilt insbesondere dann, wenn die Planersatzvorschriften der §§ 34 und 35 BauGB keine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten. mehr

08.05.2014: Keine Werbeanlage für Glücksspielhalle

Eine Anlage für Werbung für das Glücksspiel widerspricht den Vorgaben des Glücksspiel-Staatsvertrages. Daher ist die Anordnung der Beseitigung einer Reklametafel mit der Aufschrift "Spiel Station" von einem baurechtlich genehmigten Pylon rechtmäßig, entschied das VG Regensburg am 24.02.2014. mehr

30.04.2014: Trading-down-Effekt: unterschiedliche Ermessensspielräume bei Bauleitplanung und Genehmigungsverfahren

Im Rahmen der Bauleitplanung besteht ein Entscheidungsspielraum, ob ein trading-down-Effekt zu befürchten ist und deshalb Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Anders im Genehmigungsverfahren: ein trading-down-Effekt kann einer Baugenehmigung nur dann entgegen gehalten werden, wenn dieser tatsächlich bereits eingetreten ist und durch die Zulassung des Vorhabens verstärkt würde oder wenn die Zulassung des Vorhabens nachweislich einen trading-down-Effekt konkret einleiten würde, so das OVG NRW im Urteil vom 25.03.2014. mehr

28.04.2014: Kaufkraftabfluss begründet kein Abwehrrecht gegen Konkurrenz

Ein einzelner Gewerbetreibender kann gegen einen Bebauungsplan eine Normenkontrolle nicht mit der Begründung erheben, dadurch werde sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. Das Bauplanungsrecht verhält sich gegenüber Wettbewerbsinteressen neutral, so der VGH Hessen im Urteil vom 13.02.2014. mehr

25.04.2014: Hotelbetrieb genießt keinen Umgebungsschutz

Ein Therapiezentrum für 250 bis 300 Patienten in einem stadtnahen Erholungsgebiet ist von einem benachbarten Hotelbetrieb hinzunehmen. Der Hotelbetreiber hat keinen Anspruch darauf, dass in der Umgebung des von ihm geführten Hotels keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Daher wies das VG Augsburg mit Urteil vom 20.03.2014 die Klage gegen die entsprechende Baugenehmigung zurück. mehr

17.04.2014: Antragsbefugnis trotz verspäteter Einwendungen

Haben Bauleitplanbetroffene - wenn auch ihre Antragsbefugnis nicht begründende - Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung erhoben, können weitere, erst im Rechtsstreit erhobene Einwendungen nicht wegen Präklusion zurückgewiesen werden, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 17.02.2014 unter Hinweis auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut. mehr


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