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Messungen im Straßenverkehr - Inhaltsverzeichnis

Editorials
 Titel
 Impressum
 Vorwort
 Inhaltsverzeichnis
 Literaturverzeichnis
 Abkürzungsverzeichnis
Teil 1:Messverfahren
 A.Allgemeine Anforderungen an die Anwendung von technischen Geräten in der Verkehrsüberwachung
  I.Grundlagen des EichG
   1.Zweck des EichG
   2.Zuständigkeit
   3.PTB in Braunschweig und Berlin
    a)Zuständigkeit
    b)Aufgaben der PTB
  II.Zulassung von Messgeräten durch die PTB
   1.Gesetzliche Pflicht zur Eichung von Messgeräten für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs
   2.Werdegang des Messgerätes von der Entwicklung bis zum Einsatz
    a)Ablauf bis zur Zulassung
    b)Bauartzulassung
    c)Eichfähigkeit/konkrete Vorgaben an die Zulassung und Eichung
    d)„Standardisiertes Messverfahren“
  III.Eichung von Messgeräten, Dauer und Wegfall der Eichgültigkeit
  IV.Eichsiegel/Eichplomben
  V.Eichfehlergrenze/Verkehrsfehlergrenze
  VI.Verkehrsüberwachungsvorschriften (VKÜ)
  VII.Lebensakten
  VIII.Bedienungsanleitungen
  IX.Anforderungen an eine korrekte amtliche Messung
 B.Abstandsmessverfahren
  I.Historie
  II.Rechtsprechung
  III.Differenzierte Bußgeldandrohung, Abstand als zeitlicher Abstand
  IV.Einzelne Messverfahren
   1.Videoabstandsmessverfahren Saarland
    a)Messverfahren
    b)Toleranzen beim saarländischen Messverfahren
     aa)Toleranzbetrachtung innerhalb der Messstrecke von 50 m
     bb)Zusammenfassend zur Toleranzbetrachtung innerhalb der Messstrecke
   2.Bayerisches Videoabstandsmessverfahren
   3.VAMA-Brückenabstandsmessverfahren/NRW
   4.VIBRAM-BAMAS-Verfahren/Baden-Württemberg
   5.VIDIT/VKS
    a)Allgemeine Ausführungen
    b)Einzelne Messsysteme der VKS- Familie
    c)Allgemeine Ausführungen zum mobilen Messverfahren 3.0 mit Softwarestand 3.1 (Zulassung ab 16.10.2008)
     aa) Mobiles System 3.0 in der Version 3.1 mit „select“- Anbindung:
     bb) Mobile Version 3.0 in der Version 3.1 ohne Modul „select“
    d) Signalverarbeitung
    e)Auswertung
    f) Videoaufzeichung
    g) Tatkamera und deren Aufzeichnung
     aa) Erklärung der Begriffe für das Videoverfahren
     bb)Bewertung
     cc) Interpolation
    h) Zusammenfassung
  V.Die Piller Problematik – der Zeichengenerator JVC Piller CG- P 50 E/ „Zeitgeber bei Abstandsmessungen“
   1.Der Zeichengenerator bei Abstandsmessungen ist keine Uhr – der Versuch
   2.Die neue Zulassung
    a) Gebrauchsanweisung/Bauartzulassung
    b) Technische Hintergründe des Messverfahrens (Zeitmessung)
  VI.Fehlermöglichkeiten im Bewegungsablauf
  VII.Checkliste für eine korrekte Messung
  VIII.Beispiele zur Auswertung
   1.Normale Auswertung im Grenzbereich
   2.Änderung von Geschwindigkeit und Abstand
   3.Genügt eine Momentaufnahme zur Feststellung des Abstandes von 50 m für Lkw?
   4.Abstandsüberwachung mit Videokamera ohne Zeiteinblendung an ungeeigneten Messstellen ohne Messstellenmarkierung – kein standardisiertes Messverfahren
  IX.Das Urteil des BVerfG vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08)
   1.Zeitpunkt der Fixierung des Identifikationsbilds bei Geschwindigkeitsmessverfahren
   2.Zeitpunkt der Fixierung des Identifikationsbilds bei Abstandsmessanlagen
   3.Geschwindigkeitsmessung mittels Video mit Leivtec XV 2 (Nachfolgesystem: Leivtec XV 3)
  X.Abstandsüberwachung mittels ES 3.0
  XI.Messverfahren der Marke „Eigenbau“
 C.Lasermessverfahren
  I.Lasermessverfahren ohne Bilddokumentation
   1.Allgemeines
   2.Messprinzip und Funktionsweise von Lasermessgeräten
    a)Allgemeines
    b)Geschichte
    c)Beispiel: Lasermessgerät Riegl FG 21P
   3.Gerätetests und Messdurchführung bei Lasermessverfahren ohne Videoaufzeichnung
    a)Allgemeines
    b)Notwendige Gerätetests
     aa)Geräteselbsttest
     bb)Nulltest
     cc)Anzeige (Segment-)Test
     dd)Visiertest
     ee)Der geänderte Visiertest bei Handlasermessgeräten – Auswirkungen auf die sichere Messwertzuordnung am Beispiel Riegl FG 21P
      (1)Bedeutung der korrekten Justierung der Visiereinrichtung für die Messwertzuordnung
      (2)Zu den Anforderungen an den Test der Visiereinrichtung des Lasermessgerätes FG21-P der Firma Riegl
       (a)Mögliche Vorgehensweisen
       (b)Diskussion der Vorgehensweisen
       (c)Fehlermöglichkeits- und Einflussanalyse
    c)Messdurchführung
     aa)Messort
     bb)Anvisieren der Fahrzeuge
   4.Tabellarische Übersicht
   5.Fehlermöglichkeiten bei Lasermessungen
    a)Allgemeines
     aa)Beschulung der Messbeamten
     bb)Durchführung der vorgeschriebenen Gerätetests
     cc)Dokumentation der Geschwindigkeitsmessung
    b)Benutzerabhängige Fehlerquellen
     aa)Allgemeines
     bb)Zeitdauer der Messung
     cc)Aufweitung des Laserstrahles
     dd)Messungen am Rand des Zielerfassungsbereiches
     ee)Überprüfung des Ausbreitungsgrads des Laserstrahles
     ff)Zuordnungsfehler bei Messungen im Fahrzeugpulk oder beim Überholen
     gg)Zuordnungsfehler bei Messungen durch Fahrzeugverglasung und Fahrzeuginnenraum
     hh)Messwertverfälschung durch Cosinuseffekt
  II.Lasermessverfahren mit Videodokumentation am Beispiel des Lasermessgerätes „LEIVTEC XV2“
   1.Allgemeines
   2.Messprinzip und Funktionsweise
   3.Notwendige Gerätetests
    a)Geräteinterne Überprüfungen
    b)Überprüfungen durch den Messbeamten
   4.Durchführung von Messungen/Anforderungen an die Messörtlichkeit/Temperaturbereich
   5.Auswertung von Messungen
    a)Verwertbare Messungen
    b)Nicht verwertbare Messungen
   6.Nachtmessungen
   7.Beschulung
    a)Bedienungspersonal
    b)Beschulungspersonal
  III.Lasermessverfahren mit Bilddokumentation am Beispiel des Lasermessgerätes „LEIVTEC XV3“
   1.Allgemeines
   2.Messprinzip und Funktionsweise
   3.Notwendige Gerätetests
    a)Geräteinterne Überprüfungen
    b)Überprüfungen durch den Messbeamten
   4.Durchführung von Messungen/Anforderungen an die Messörtlichkeit
   5.Prinzip der Datenverarbeitung/Auswertung von Messungen
    a)Verwertbare Messungen
    b)Nicht verwertbare Messungen
   6.Nachtmessungen
   7.Beschulung
    a)Bedienungspersonal
    b)Beschulungspersonal
  IV.Lasermessverfahren „PoliScanspeed“ (Firma Vitronic)
   1.Allgemeines
   2.Messprinzip
   3.Die korrekte Messung
   4.Die auffällige Messung
   5.Die nicht verwertbare Messung
 D.Lichtschrankenmessverfahren
  I.Lichtschranke „µP 80“
   1.Messprinzip
   2.Fotoauslösung
   3.Fehlermöglichkeiten
    a)Zwei Fahrzeuge seitlich versetzt
    b)Parallel fahrende Fahrzeuge
    c)Nicht komplett abgebildete Messlinie
    d)Aufstellgeometrie – Neigungswasserwaage
    e)Testfotos
   4.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
   5.Ordnungsgemäße Messung
  II.Lichtschranke „LS4.0“
   1.Messprinzip
   2.Fotoauslösung und Fotoposition
   3.Fehlermöglichkeiten
    a)Messwertzuordnung bei zwei oder mehreren Fahrzeugen im Messbereich
    b)Testdurchführung
     aa)Test 1
     bb)Test 2
    c)Aufstellgeometrie – Neigungswasserwaage
   4.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
   5.Beispiel einer nicht zu verwertenden Messung
  III.Einseitensensormessverfahren „ES1.0“
   1.Messanlage
   2.Messprinzip
   3.Fotoauslösung
   4.Komplettabbildung des Messbereiches
   5.Fehlermöglichkeiten
    a)Messwertzuordnung bei zwei oder mehreren Fahrzeugen im Messbereich
    b)Testfotos
    c)Aufstellgeometrie
   6.Nicht zu verwertende Messungen
   7.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
  IV.Einseitensensormessverfahren „ES 3.0“
   1.Messanlage
   2.Messprinzip
   3.Fotoauslösung/Fotolinie
   4.Testfotos
   5.Aufstellung des Sensorkopfes
    a)Justieren des Sensorkopfes
    b)Abstand des Sensorkopfes zur Straße/Fahrspurbreiten
   6.Zuordnungskriterien bei der Auswertung der Messfotos
   7.Fehler in Messbetrieb und Auswertung
   8.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
 E.Stationäre Messgeräte (Piezo-Kabel-Geschwindigkeitsmessgeräte)
  I.Geschwindigkeitsmesssystem Traffiphot S / Traffiphot S-digital
   1.Wesentliche Gerätevarianten
   2.Testdurchführung
   3.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
   4.Ordnungsgemäße Messung
  II.Geschwindigkeitsmesssystem TraffiStar S 330
   1.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
   2.Ordnungsgemäße Messung
  III.Integrität, Authentizität und Datenschutz bei digitalen Messdaten
  IV.TRUVELO Geschwindigkeitsüberwachungsanlage M42
   1.Testdurchführung
   2.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
   3.Ordnungsgemäße Messung
   4.Nicht verwertbare Messung
  V.TRUVELO Geschwindigkeitsüberwachungsanlage VDS M5
   1.Testdurchführung
   2.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
   3.Ordnungsgemäße Messung
  VI.Geschwindigkeitsmesssystem V-Control IIb mit Kamerasystem KA 1.1
   1.Testdurchführung
   2.Anforderungen an eine korrekte Auswertung
   3.Ordnungsgemäße Messung
 F.Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren
  I.Messen durch Nachfahren mit nicht geeichtem Tachografen
   1.Allgemeines
   2.Technischer Messfehler
   3.Ablesefehler
   4.Beobachtungsfehler oder Abstandsfehler
   5.Anforderungen an die Überprüfbarkeit einer Messung durch Nachfahren
   6.Entscheidung des OLG Celle
  II.Messung durch Nachfahren mit geeichtem Tachografen
   1.Allgemeines
   2.Allgemeine Ausführungen zur Messanlage
    a)Allgemeines
    b)Kalibrierbox
    c)Police-Pilot
     aa)Zeitmesseinheit
     bb)Wegstreckenmesseinheit
     cc)Steuereinheit
     dd)Rechner
     ee)Zusammenfassung
    d)Video-Datengenerator
   3.Messmethoden – Prinzip der Messwertbildung
    a)Allgemeines
    b)Geschwindigkeitsmessung durch Zeitmessung bei einer bekannten Wegstrecke
    c)Messung beim Verfolgen über eine Messstrecke vorgegebener Länge bei gleichem Anfangs- und Endabstand
    d)Messung beim Verfolgen bei gleichem Anfangs- und Endabstand
    e)Messung beim Verfolgen mit ungleichem Anfangs- und Endabstand
    f)Messung bei gleich bleibendem Abstand mittels des geeichten Geschwindigkeitsmessers
   4.Andere Messverfahren
   5.Vidista-Messverfahren
   6.Toleranzbetrachtung
   7.CAN-Bus Problematik
  III.Messbeispiele
   1.Messen durch Nachfahren bei ungleichem Anfangs- und Endabstand sog. Festpunktmessung
   2.Messen durch Nachfahren bei ungleichem Anfangs- und Endabstand, sog. Festpunktmessung – fehlerhafte Festpunktbestimmung
   3.Messen durch Nachfahren bei gleichem Anfangs- und Endabstand, sog. auto2 Messung – ungleicher Abstand zwischen Messbeginn und Messende
  IV.Checkliste: Korrekte Messung
  V.Messen durch Nachfahren mit einem Polizeimotorrad
 G.Radarmessverfahren
  I.TRAFFIPAX Speedophot
   1.Allgemeines
   2.Funktionsweise
   3.Messwertbildung
   4.Fotoauslösung
   5.Fahrbahnparalleler Aufbau der Messanlage – Messörtlichkeit
    a)Allgemeines
    b)Fahrbahnparalleler Aufbau der Messanlage
    c)Gerade Straße – Aufbau im Kurvenbereich
    d)Sonstige Anforderungen an den Messort
   6.Reichweite
   7.Mögliche Reflexionen
    a)Knickstrahlreflexion
    b)Doppelreflexion
    c)Dreifache Reflexion
    d)Übertragung von Messwerten
   8.Aufmerksamer Messbetrieb
   9.Testfotos
  II.MULTANOVA 6F
   1.Allgemeines
   2.Funktionsweise
   3.Messwertbildung
   4.Fotoauslösung
   5.Aufbau der Messanlage und Messörtlichkeit
   6.Empfindlichkeit der Dopplerradarsonde
   7.Mögliche Reflexionen
   8.Aufmerksamer Messbetrieb
   9.Testfotos
  III.Fallbeispiele
   1.Einrichtung der Messanlage nicht parallel zum Fahrbahnrand
   2.Messung in Kurven
   3.Knickstrahlreflexion
   4.Reflexionsmessung
  IV.Zur Streuung und Reflexion von Radarstrahlung an der Fahrbahnoberfläche
   1.Grundlagen
   2.Wechselwirkung von Radarstrahlung mit einer Fahrbahndecke
   3.Mögliche Strahlengänge
   4. Diskussion der Strahlengänge
    a)Korrekter Messaufbau
    b)Streuung an der Fahrbahnoberfläche
 H.Rotlichtüberwachung
  I.Allgemeines
  II.Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen
   1.Anlagen ohne automatische Berechnung der vorwerfbaren Rotzeit
    a)Traffiphot III (der Fa. ROBOT Visual Systems GmbH)
    b)TRUVELO Rotlicht-Überwachungsanlage
    c)2000 VKÜ RG-Control
    d)9052 VKÜ Rotlicht
    e)Rotlichtüberwachungs-Fotoanlage RK 3.0 (RK 3.1 funktionsgleich)
   2.Anlagen ohne automatische Berechnung der vorwerfbaren Rotzeit
  III.Anlagen mit automatischer Berechnung der vorwerfbaren Rotzeit
   1.Multanova MultaStar C (Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage)
   2.Variante MultaStar C speed (abgeschaltete Rotlichtüberwachung)
   3.Gatso TC-RG1 (Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage)
Teil 2:Morphologische Bildgutachten
 A.Einleitung
 B.Allgemeine Grundlagen
  I.Identifizieren und Wiedererkennen
   1.Wiedererkennen
   2.Identifizieren
  II.Gutachter und Auftraggeber
   1.Qualifikation der Gutachter
   2.Stellung der Gutachter vor Gericht
   3.Auftraggeber und Gutachtenarten
 C.Gutachten
  I.Arbeitsgrundlagen
   1.Beweisbilder
    a)Bildeignung
    b)Bildbearbeitung
    c)Technische Aspekte bei digitaler Bildspeicherung
     aa)Bildaufzeichnung
     bb)Datenkompression
     cc)Verzerrung von Proportionen
   2.Vergleichsbilder
    a)Einflussfaktoren
     aa)Bildausschnitt
     bb)Kamera-Objekt-Abstand und Brennweite
     cc)Auflösung
     dd)Kamera
     ee)Ausleuchtung
     ff)Farbtreue
     gg)Mimik
     hh)Frisur
     ii)Accessoires
     jj)Perspektive
    b)Dokumentation der Identität und des Aufnahmedatums
    c)Verweigerung der Anfertigung von Vergleichsaufnahmen
    d)Fehlende Möglichkeiten der Anfertigung von Vergleichsaufnahmen – Erkennungsdienstliche Aufnahmen
    e)Einbeziehung naher Familienangehöriger
  II.Grundlegender Aufbau eines Gutachtens
   1.Stammdaten
   2.Grundlagen und Methodik
    a)Grundlagen der Identifikation lebender Personen anhand von Bilddokumenten
    b)Anfertigung der Vergleichsaufnahmen und Maßnahmen zur Identitätssicherung
    c)Beweisbilder – Art, Qualität und Bearbeitung
    d)Mimische Differenzen auf den zu vergleichenden Bildern
    e)Vorauswahl
   3.Erstellung der Bildmappe
   4.Beurteilung
    a)Deskriptiver Vergleich
     aa)Extraktion der Merkmale
     bb)Einflussfaktoren
      (1)Auflösung
      (2)Ausleuchtung
      (3)Mimik
      (4)Alter
      (5)Gewichtsschwankungen, Krankheiten, OP
      (6)Bedeutung akzessorischer Merkmale
      (7)Wertigkeit der Behaarung
      (8)Perspektive
     cc)Merkmalsschemata
     dd)Einschätzung der Merkmalshäufigkeiten
    b)Metrischer Vergleich
     aa)Proportionsvergleich
     bb)Merkmalsvergleich
     cc)Auswahl der Markierungspunkte
   5.Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
    a)Auswahl des Prädikates
    b)Vorbehalte
    c)Sonderfälle
   6.Rechnung
   7.Mündliche Erstattung eines Gutachtens
Teil 3:Rechtsfragen in Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsmessung und Rotlichtverstoß
 A.Allgemeine Vorüberlegungen zur Verteidigung
  I.Allgemeines
  II.Verteidigung im OWi-Verfahren
 B.Videomessung im Straßenverkehr – BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen
  I.Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  II.Folgerungen aus der Rechtsprechung des BVerfG
   1.Entwicklung der Rechtsprechung nach 2 BvR 941/08
   2.Prüffragen
   3.Beweisverwertungsverbot
  III.Verfahrensfragen
  IV.Zusammenstellung der Rechtsprechung
 C.Geschwindigkeitsüberschreitung/-messung
  I.Allgemeine Fragen
   1.Zusatzschild „bei Nässe“
   2.Zusatzschild „werktags“
   3.Mehrere Verkehrszeichen
   4.Fahren mit einem sog. „Sprinter“
   5.Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung
   6.Geschwindigkeitsmessung durch Kommunen/Private
  II.Standardisierte Messverfahren
   1.Begriff/Anforderungen
   2.Weiter reduzierte Anforderungen bei einem Geständnis?
   3.Verteidigerverhalten bei standardisierten Messverfahren
  III.Geschwindigkeitsmessung in der Nähe der Geschwindigkeitsbeschränkung
  IV.Geschwindigkeitsmessung mit PPS/Videonachfahrsystemen
  V.Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
   1.Allgemeine Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
   2.Zusätzliche Anforderungen bei Messung zur Nachtzeit
  VI.Exkurs: Rechtfertigungsgründe bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
  VII.Exkurs: Fahrlässigkeit/Vorsatz?
 D.Abstandsunterschreitung (§ 4 StVO)
  I.Allgemeines
   1.Bestimmung des erforderlichen Abstandes
   2.Nicht nur vorübergehende Abstandsunterschreitung
  II.Messverfahren
   1.Allgemeines
   2.Brückenabstandsmessverfahren
   3.Video-Abstands-Messverfahren
   4.Police-Pilot-System
   5.Exkurs: Abstandsmessung ohne technische Geräte
  III.Anforderungen an das tatrichterliche Urteil
   1.Feststellungen beim Video-Abstands-Messverfahren
   2.Feststellungen bei den sonstigen Verfahren
    a)Allgemeine Feststellungen
    b)Besonderheiten bei den einzelnen Messverfahren
     aa)Police-Pilot-System
     bb)Abstandsmessung durch Nachfahren
     cc)Abstandsmessung durch Vorausfahren
 E.Rotlichtverstoß (§ 37 StVO)
  I.Grenzfälle
  II.Allgemeine tatsächliche Feststellungen
  III.Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 132.3 BKat
   1.Allgemeines
   2.Überfahren der Haltelinie
   3.Feststellung der Rotlichtzeit
    a)Einsatz einer Rotlichtkamera
    b)Schätzungen der Rotlichtzeit
 F.Ausgesuchte Verfahrensfragen
  I.Akteneinsicht
   1.Allgemeines
   2.Besonderheiten der Akteneinsicht im OWi-Verfahren
    a)Zeitpunkt der Akteneinsicht
    b)Verfahren
    c)Umfang der Akteneinsicht, insbesondere die Lebensakte
     aa)Allgemeines
     bb)Akteneinsicht und Beweismittel
     cc)Insbesondere: Lebensakte
   3.Auswertung der Bußgeldakte
  II.Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radarfotos
   1.Allgemeines
   2.Entwicklung der Rechtsprechung
   3.Weg 1: Bezugnahme auf das Lichtbild in den Urteilsgründen
    a)Allgemeines
    b)Prozessordnungsgemäße Verweisung
    c)Geeignetes Lichtbild
   4.Weg 2: Keine Verweisung auf das Beweisfoto
   5.Zusammenfassender Hinweis
   6.Identitätsfeststellung durch Vergleich von Messfoto mit Ausweisbild des Betroffenen
    a)Ansicht des AG Stuttgart
    b)Rechtsprechung der OLG
  III.Beweisaufnahme im OWi-Verfahren
   1.Umfang
   2.Beweisantrag im OWi-Verfahren
    a)Inhalt des Beweisantrags
     aa)Beweistatsache
     bb)Bestimmte Behauptung
    b)Bezeichnung des Beweismittels
     aa)Allgemeines
     bb)Zeugenbeweis
     cc)Sachverständigenbeweis
     dd)Urkundenbeweis
   3.Ablehnung eines Beweisantrages, insb. § 77 OWiG
    a)Allgemeine Ablehnungsgründe (§ 244 Abs. 3 und 4 StPO)
    b)Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG)
    c)Verspätetes Vorbringen nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG
  IV.Rechtsbeschwerde
   1.Allgemeines
   2.Einlegung der Rechtsbeschwerde
    a)Allgemeines
    b)Frist
    c)Form
    d)Antrag an das Rechtsbeschwerdegericht (§ 346 StPO)
    e)Beschränkung der Rechtsbeschwerde
   3.Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
   4.Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 OWiG)
    a)Allgemeines
    b)Zulassungsvoraussetzungen (§ 80 Abs. 1 OWiG)
     aa)Fortbildung des Rechts
     bb)Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
      (1)Allgemeines
      (2)Besondere Fälle
     cc)Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG)
     dd)Zulassung bei Verfahrenshindernissen (§ 80 Abs. 5 OWiG)
    c)Einschränkungen der Zulassung bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§ 80 Abs. 2 OWiG)
    d)Zulassungsantrag
   5.Begründung der Rechtsbeschwerde
    a)Frist
    b)Form
    c)Inhaltliche Anforderungen
     aa)Verfahrensvoraussetzungen oder -hindernisse
     bb)Verfahrensrüge
     cc)Beispielsfälle
     dd)Sachrüge
Teil 4:Arbeitshilfen
 A.Rechtsprechungslexikon
  Hinweis zum Rechtsprechungslexikon
  Abstandsbestimmung
  Abstandsmessung
  Abstandsmessverfahren
  Beweisverwertungsverbot
  Bildidentifikation
  Eichung
  ESO-Lichtschranke
  Geschwindigkeitsmessung
  Geschwindigkeitsüberschreitung
  Lasermessverfahren
  Laser/Riegl
  Lichtschrankenmessverfahren
  Messanlage, stationär
  Messgeräte
  Messung durch Nachfahren
  Messverfahren
  PTB
  Radarmessverfahren
  Rotlichtverstoß
  Standardisierte Messverfahren
  Video-Abstands-Messverfahren
 B.Ausgewählte Gesetze und Verordnungen
  I.Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)/Auszug
  II.Eichgesetz (EichG)/Auszug
  IV.Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)/Auszug
  III.Eichordnung (EichO)/Auszug
 C.Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung der einzelnen Bundesländer
  I.Baden-Württemberg
   1.Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwV-VkSA)
    1.Ziel und Leitlinien
    2.Analyse und Bewertung der Verkehrssicherheitslage
    3.Verkehrsprävention
     3.1Allgemeine Grundsätze
     3.2Aufbau der Verkehrsprävention in Baden-Württemberg
     3.3Zielgruppenorientierung und Anforderungsprofil
     3.4Sponsoring
     3.5Nachhaltigkeit und Evaluation
    4.Verkehrsüberwachung
     4.1Allgemeine Grundsätze
     4.2Durchführung
     4.3Verwendung technischer Einsatzmittel zur Verkehrsüberwachung
    5.Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung
     5.1Allgemeine Grundsätze und Ziele
     5.2Aufnahme und Bearbeitung der Verkehrsunfälle
     5.3Melde- und Unterrichtungspflichten
     5.4Auskünfte und Akteneinsicht
     5.5Örtliche Untersuchung der Verkehrsunfälle
     5.6Straßenverkehrsunfallstatistik
    6.Zusammenarbeit mit Verkehrsbehörden
    7.Öffentlichkeitsarbeit
    8.Fortbildung und Qualifizierung
    9.Forschungsvorhaben
    10.Schlussbestimmungen
   2.Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften (Vorschriftenanordnung – VAO)
    1.Ziel
    2.Geltungsbereich
     2.1Grundsatz
     2.2Ausnahmen
     2.3Entsprechende Anwendung
    3.Begriffe
     3.1Regelungen
     3.2Rechtsvorschriften
     3.3Verwaltungsvorschriften, Hinweise
     3.4Innerdienstliche Anordnungen
    4.Grundsätze für Regelungsvorhaben
     4.1Notwendigkeit des Regelungsvorhabens im Ganzen und seiner Teile
     4.2Regelungsdichte, Regelungstiefe
     4.3Regelungsstufe
     4.4Regelungsfolgenabschätzung
     4.5Erprobungsklauseln; Geltungsdauer
     4.6Fassung der Entwürfe
    5.Höchstzulässige Zahl an Verwaltungsvorschriften
    6.Vorschriftenprüfung
     6.1Fachprüfung
     6.2Ressortinterne Gegenprüfung
     6.3Normenprüfung
     6.4Ombudsmann
    7.Besondere Verfahrensabschnitte
     7.1Beteiligungen
     7.2Vorentscheidung des Ministerrats
     7.3Anhörung
     7.4Unterrichtung des Landtags über Staatsverträge und sonstige Abkommen
     7.5Kabinettsvorlagen
     7.6Zuleitung von Gesetzentwürfen an die Landtagsfraktionen
    8.Veröffentlichung von Regelungsentwürfen und Regelungen
     8.1Regelungsentwürfe
     8.2Regelungen
     8.3Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung
     8.4Amtliche Bekanntmachungsblätter
     8.5Bekanntmachungsverzeichnisse
    9.Verfallsautomatik
    10.Vorschriftenbereinigung
     10.1Überprüfung von Regelungen in angemessenen Zeitabständen
     10.2Bewährungsprüfung
    11.Schlussvorschriften
  II.Bayern – Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR)
   1.Allgemeine Grundsätze
    1.1Ziele
    1.2Prioritäten
    1.3Einschreiten nach pflichtgemäßem Ermessen (Opportunitätsprinzip – § 47 OWiG)
   2.Durchführung der Verkehrsüberwachung
    2.1Grundsätzliches
    2.2Zuständigkeit
    2.3Einsatz von Angestellten
    2.4Umfang der Überwachung
    2.5Verfahren
    2.6Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
    2.7Beweissicherung/-führung
    2.8Verkehrsüberwachung durch Polizeibeamte in ziviler Kleidung; Einsatz von Fahrzeugen, die nicht als Polizeifahrzeuge gekennzeichnet sind (neutrale Fahrzeuge)
    2.9Tarnung von technischem Gerät
    2.10Ganzheitlicher Kontrollansatz
    2.11Datenschutz
   3.Ahndung
   4.Gemeinden und Zweckverbände
   5.In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
   6.Ergänzende Weisungen
  III.Berlin
  IV.Brandenburg
  V.Bremen
  VI.Hamburg
  VII.Hessen – Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden
   1.Ziele der Verkehrsüberwachung
   2.Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden
    2.1Ermächtigungsgrundlagen; Bestellungen:
    2.2Technische Hilfe durch Privatpersonen:
   3.Ermittlungen durch Polizei und örtliche Ordnungsbehörden nach Verkehrsordnungswidrigkeiten
    3.1Absehen von Folgeermittlungen:
    3.2Einsichtnahme in das Personalausweisregister:
    3.3Aufsuchen von Betroffenen; Befragung Dritter:
    3.4Ermittlungsersuchen:
   4.Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten durch Polizei und Ordnungsbehörden
    4.1Messstellen:
    4.2Durchführung von Messungen:
    4.3Fehlertoleranz:
   5.Kontrolle mittels technischer Aufzeichnungen durch die Polizei
   6.Feststellung von Mängeln an Fahrzeug oder Ladung durch die Polizei
    6.1Allgemeines:
    6.2Verfahren bei Mängeln an Fahrzeug oder Ladung:
    6.3Verfahren bei Unfallschäden:
    6.4Verfahren bei fehlender Betriebserlaubnis:
    6.5Ausländische Fahrzeuge:
   7.Schlussvorschriften
  VIII.Mecklenburg-Vorpommern – Erlass zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
   1. Rechtslage
   2. Grundsätze
   3. Ziel der Verkehrsüberwachung
   4. Durchführung der Geschwindigkeitskontrollen
    4.1 Allgemeines
    4.2 Messorte
     4.2.1 Auswahl der Messorte
     4.2.2 Messorte für ortsfeste Anlagen
     4.2.3 Messorte für mobile Anlagen
    4.3 Messgeräte. Fahrzeuge und andere Mittel
    4.4 Planung der Kontrollen
    4.5 Anfertigung von Beweismitteln
    4.6 Nachweis der Kontrollen
    4.7 Aufgabenabgrenzung zu privaten technischen Hilfskräften
   5. Personal
    5.1 Gesundheitliche Eignung
    5.2 Einbeziehung privater technischer Hilfskräfte
    5.3 Aus- und Fortbildung
   6. Verwertung der Messungen
    6.1 Beweismittel
    6.2 Filmentwicklung
    6.3 Übergabe der Beweismittel
    6.4 Auswertung der Beweismittel
    6.5 Fahrerermittlung
   7. Datenschutz/Verpflichtung (Anhang 1 und 2)
   8. Statistik
   9. Kosten/Verwarngeld- und Bußgeldeinnahmen
   10. Wirksamkeit der Geschwindigkeitskontrollen
   11. Öffentlichkeitsarbeit
   12. Inkrafttreten
  IX.Niedersachsen
   1.Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden
    1.Allgemeines
    2.Ziel
    3.Durchführung
     3.1Ort
     3.2Mittel
     3.3Personal
    4.Öffentlichkeitsarbeit
    5.Koordination zwischen den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei
    6.Anzeige, Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
   2.Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (VeVerkOwiRE)
    1.Allgemeines
     1.1Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeiten
     1.2Unverzügliche Bearbeitung
     1.3Zuständigkeit
     1.4Opportunitätsprinzip
     1.5Vordrucke
    2.Verwarnungsverfahren
     2.1Allgemeines
    2.2Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten
     2.3Zuständigkeit
     2.4Wirksamkeit der Verwarnung
     2.5Verwarnungsverfahren durch die Polizei
    3.Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Polizei
     3.1Anhörung der betroffenen Person
    3.2Kennzeichenanzeigen
     3.3Anzeigen durch Dritte
     3.4Sonderfälle
    4.Weitere Aufgaben der Polizei
     4.1Beweisfotos
     4.2Abgabe an die Bußgeldbehörden
     4.3Nachermittlungen
    5.Verfahren bei kommunaler Überwachung des fließenden Verkehrs
    6.Aufgaben der Bußgeldbehörde im Ermittlungsverfahren
    7.Einstellung des Verfahrens
    8.Kostentragungspflicht der Halterin oder des Halters eines Kraftfahrzeuges
    9.Akteneinsicht
    10.Aufbewahrungsfristen
    11.Schlußbestimmung
  X.Nordrhein-Westfalen
   1.Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen (PolVSiARdErl)
    1.Allgemeines
    2.Verkehrsunfallprävention
     2.1Ziele
     2.2Inhalte
     2.3Zielgruppen
     2.4Aufgaben
    3.Verkehrsüberwachung
     3.1Ziele
     3.2Inhalte
     3.3Einschreiten nach Verkehrsverstößen
     3.4Durchführung
     3.5Technische Verkehrsüberwachung
    4.Öffentlichkeitsarbeit
    5.Mitwirkung bei der sicheren Gestaltung des Verkehrsraums
    6.Beratungsstelle für Verkehrssicherheit
    7.Vordrucke
    8.Schlussbestimmungen
   2.Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden (VkOwiRdErl)
    1.Zuständigkeiten
     1.1Sachliche Zuständigkeit
     1.2Örtliche Zuständigkeit
    2.Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
     2.1Allgemeine Verfahrensgrundsätze
     2.2Besondere Verfahrensgrundsätze
    3.Anhörung des Betroffenen
    4.Beweiserhebung
     4.1Vernehmung von Zeugen
     4.2Lichtbildabgleich nach § 2b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PersAuswG
     4.3Akteneinsicht
    5.Einstellung des Verfahrens
    6.Verwarnung
    7.Bußgeldbescheid
    8.Fahrverbot
    9.Verfahren nach Einspruch
     9.1Eigene Prüfung und Abgabe an die Staatsanwaltschaft
     9.2Beteiligung der Ordnungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren
    10.Vollstreckung des Bußgeldbescheides
     10.1Zulässigkeit
     10.2Verfahren
    11.Verfahren bei bestimmten Personengruppen
     11.1Geltung der Richtlinien für die Polizei
     11.2Personen ohne Inlandswohnsitz
     11.3Stationierungsstreitkräfte
     11.4Exterritoriale
    12.Gnadengesuche
    13.Örtliche Dateien
    14.Aufbewahrung der Akten
    15.Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt
    16.Schlussbestimmungen
  XI.Rheinland-Pfalz – Richtlinie über die polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung (PolGeschwüRS)
   1.Allgemeines
   2.Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung
   3.Messstellen
   4.Ankündigung der Kontrollen
   5.Messpersonal und -technik
    5.1Geschwindigkeitsüberwachung mit speziellen Geschwindigkeitsmessgeräten
    5.2Geschwindigkeitsüberwachung durch Nachfahren
    5.3Geschwindigkeitsüberwachung mittels Fahrtschreiber und EG-Kontrollgerät
   6.Anhalten
   7.In-Kraft-Treten
  XII.Saarland – Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung
   0.Einleitung
   1.Leitgedanken zur polizeilichen Verkehrsüberwachung
    Verkehrsüberwachung ist wesentliches Element der Inneren Sicherheit
    Verkehrsüberwachung ist hoheitliche Aufgabe
    Verkehrsüberwachung steht im Blickfeld der Öffentlichkeit
    Verkehrsüberwachung ist ein Beitrag zur Kriminalitätskontrolle
    Prinzip der ganzheitlichen Kontrolle anwenden
    Beim Einschreiten mit „Fingerspitzengefühl“ agieren
    Orientierung am Sicherheitsbedürfnis der Bürger
    Akzeptanz erhöhen durch mehr Transparenz der Maßnahmen
   2.Wesen und Ziele der polizeilichen Verkehrsüberwachung
    Ziele der polizeilichen Verkehrsüberwachung sind
   3.Schwerpunkte der polizeilichen Verkehrsüberwachung
    3.1Überprüfung Verkehrstüchtigkeit und Fahreignung
     Nachweismethoden
     Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden
    3.2Überwachung Geschwindigkeit
     Auswahl der Kontrollstellen
     Kontrollgrundsätze
     Bekanntgabe von Geschwindigkeitskontrollen in den Medien
     Technische Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung
     Dokumentation des Messbetriebs
     Einräumung von Toleranzen
     Schriftliche Zeugenerklärung
    3.3Videoüberwachung bei gravierenden Verstößen
    3.4Schutz verkehrsschwacher Personen
    3.5Überprüfung der Verkehrsmittel
     Kontrollschwerpunkte
     Beleuchtungseinrichtungen
     Reifen
     Ladung und Gewichte
     Bremsen
     Kontrollbericht (Mängelbericht)
    3.6Überwachung der gewerblichen Personen- und Güterbeförderung
     Kontrolle der gewerblichen Personenbeförderung
     Kontrolle der Sozialvorschriften
     Umsetzung der TechKontrollV
     Umsetzung der GGKontrollV
     Zusammenarbeit mit anderen Behörden
     Berichtswesen
    3.7Überwachung des Verkehrsraums
     Überprüfung von Baustellen
     Überprüfung von Bürgerbeschwerden
     Verkehrswarndienst
   4.Planung der Verkehrsüberwachung
   5.Methoden und Taktiken
   6.Einsatz der Verkehrsüberwachungstechnik
   7.Anhalte- und Kontrollgrundsätze
    7.1Rechtsgrundlagen
    7.2Allgemeine Grundsätze
    7.3Verkehrskontrollstellen
    7.4Sonder- und Wegerechte
    7.5Verfolgungsmaßnahmen
    7.6Eigensicherung
    7.7Kontrolle bevorrechtigter Personen
    7.8Kontrolle von Geld- und Werttransportfahrzeugen
   8.Beweissicherung
    8.1Mittel und Methoden
    8.2Archivierung und Zugriff
    8.3Weitergabe von Videoaufzeichnungen
    8.4Datenschutz
   9.Störung polizeilicher VÜ-Maßnahmen
   10.Zusammenarbeit mit anderen Behörden/Institutionen
   Anlage 2.1Geschwindigkeitsmessung mit dem Radargerät „Multanova 6 F“
    1.Einsatztaktik
    2.Messbetrieb
    3.Auswertung
    4.Verkehrsfehlergrenzen
   Anlage 2.2Geschwindigkeitsüberwachung mit der Lichtschranke ESO
    1.Einsatztaktik
    2.Messbetrieb
    3.Auswertung
    4.Verkehrsfehlergrenzen
   Anlage 2.3Geschwindigkeitsmessung mit Laser-GMG
    1.Einsatztaktik
    2.Messbetrieb
    3.Auswertung
    4.Verkehrsfehlergrenzen
    5.Anwenderbeschulung
   Anlage 2.4.Geschwindigkeitsmessung mit Infrarot-GMG Leica XV2
    1.Einsatztaktik
    2.Messbetrieb
    3.Auswertung
    4.Verkehrsfehlergrenzen
    5.Anwenderbeschulung
   Anlage 2.5Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
    1.Einsatztaktik
    2.Messbetrieb
    3.Auswertung
    4.Verkehrsfehlergrenzen
   Anlage 3.3Einsatz der Video-Nachfahreinrichtung (ProViDa)
    1.Einsatztaktik
    2.Messbetrieb
    3.Eichung/Kalibrierung
    4.Auswertung
    5.Verkehrsfehlergrenzen
   Anlage 3.2Einsatz der Video-Abstands-Messanlage (VAM)
    1.Einsatztaktik
    2.Messbetrieb
     Auswahl und Markierung der Messstellen
     Kräfte
     Verfahren
    3.Auswertung
     Auswertung von Abstandsverstößen
     Auswertung von Geschwindigkeitsüberschreitungen/sonstigen Verstößen
    4.Verkehrsfehlergrenzen
    5.Anzeigenerstellung- und -bearbeitung
  XIII.Sachsen
  XIV.Sachsen-Anhalt – Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen (Verkehrsüberwachungserlass)
   I.Verkehrsüberwachung durch die Polizei
    1.Ziel der Verkehrsüberwachung
    2.Grundlagen der Verkehrsüberwachung
    3.Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit
    4.Verkehrsüberwachung als Führungsaufgabe
     4.1Planung und strategische Ausrichtung
     4.2Durchführungskontrollen
     4.3Evaluation der Maßnahmen
     4.4Informationspflicht
    5.Umfang der Verkehrsüberwachung
    6.Mittel und Methoden
    7.Anhalte- und Kontrollgrundsätze
    8.Opportunität
    9.Ausnahmen
    10.Themenfelder polizeilicher Verkehrsüberwachung
     10.1Alkohol und Drogen
     10.2Geschwindigkeitsüberwachung
     10.3Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs
     10.4Verkehrsüberwachung mit Video-Fahrzeugen
     10.5Überwachung der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr (Rotlichtüberwachung) und von Vorfahrt- oder Vorrangverstößen
   II.Verkehrsüberwachung im fließenden Straßenverkehr durch Kommunen
    11.Allgemeine Grundsätze
    12.Zusammenarbeit
    13.Geschwindigkeitskontrollen durch Kommunen
   III.Schlussbestimmungen
    14.Sprachliche Gleichstellung
    15.Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  XV.Schleswig-Holstein
  XVI.Thüringen – Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VA-StVOWi)
   1.Allgemeines
    1.1Rechtsgrundlagen
    1.2Zuständigkeit der Polizei
    1.3Zuständigkeit der Gemeinden
    1.4Fachaufsicht gegenüber den Gemeinden
   2.Verfahren zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
    2.1Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeit
    2.2Opportunitätsprinzip
    2.3Allgemeine Verfahrensvorschriften
    2.4Anwendungsbereich für besondere Personengruppen
    2.5Gleichmäßige Ahndung – Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
   3.Verwarnung
    3.1Verwarnungsverfahren
    3.2Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten
    3.3Höhe des Verwarnungsgeldes
    3.4Ermächtigung
    3.5Mehrere Beteiligte
    3.6Mehrere Ordnungswidrigkeiten
   4.Bußgeldverfahren
    4.1Bußgeldverfahren/Anzeigenbearbeitung
    4.2Geldbuße
    4.3Fahrverbot
   5.Sonderregelungen für die Gemeinden
    5.1Anzuwendende Vorschriften
    5.2Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Polizei
    5.3Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Polizei
    5.4Ausbildung der Überwachungskräfte
    5.5Sachbearbeiter
    5.6Berichterstattung
    5.7Verwarnung
    5.8Maßnahmen und Tätigkeiten im ruhenden Verkehr
   6.In-Kraft-Treten
 D.Glossar