Jurion Produktnews
28.02.2012: Neuauflage in Jurion: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren
Alle relevanten Ordnungswidrigkeiten, die zu einem Fahrverbot führen können, werden in komfortabler ABC-Form umfassend und praxisnah dargestellt. mehr
AnwaltsWoche
16.05.2012: BVerwG: Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr
16.05.2012: OLG Frankfurt am Main: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. mehr
Wirtschaft
15.05.2012: Führen mit Zielen
Als Managementaufgabe ist das Grundprinzip "Führen mit Zielen" weitgehend unbestritten und in den meisten Organisationen bekannt. Vor allem in dezentralisierten Unternehmen ist es nicht selten die einzige Art effektiver Führung. In der betrieblichen Praxis gelingt die Umsetzung dieses Managementansatzes allerdings nur selten wirklich zufriedenstellend. mehr
10.05.2012: Die Unternehmensnachfolge finanzieren
Bei der Übernahme eines Unternehmens steht der Nachfolger vor einer gründungsähnlichen Herausforderung, die einer genauen Planung bedarf. Eine Broschüre des Bankenverbandes informiert jetzt über Möglichkeiten und gibt Handlungsempfehlungen. mehr
Steuern
16.05.2012: Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den eine AG auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte (BFH, Beschluss vom 13.03.2012 - I B 111/11). mehr
15.05.2012: Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Ein Kindergeldanspruch besteht auch für ein Kind, das arbeitslos gemeldet ist, daneben aber ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübt. Eine nicht wirksam bekannt gegebene Vermittlungssperre der Arbeitsagentur ist ebenfalls unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg) mehr
Personal
16.05.2012: Betriebliches Gesundheitsmanagement: BDP unterstützt Unternehmen
Belastungen am Arbeitsplatz nehmen zu und auch im familiären Umfeld steigen die Anforderungen: Eine Folge davon ist die Zunahme psychischer Erkrankungen. Dieser Entwicklung will der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) entgegentreten: Gesundheitsmanagement in Unternehmen soll aktiv gefördert werden. mehr
15.05.2012: Gleichberechtigung auch beim Urlaubsanspruch
Im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ist festgeschrieben, dass Mitarbeitern nach Vollendung ihres 40. Lebensjahres 30 Urlaubstage zustehen. Jüngeren Arbeitnehmern gesteht das Tarifwerk weniger Urlaubstage zu. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az: 9 AZR 529/10) hat nun entschieden, dass diese Regelung jüngere Angestellte diskriminiere und daher rechtswidrig ist. mehr
Versicherung
16.05.2012: Wenn Postwurfwerbung unerwünscht ist
Das LG Lüneburg, 30.09.2011 - 4 S 44/11 hat entschieden, dass ein Unternehmen rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers von Werbesendungen eingreift, wenn dieser zuvor erklärt hat, dass er die betreffende Werbung nicht erhalten möchte. Dem Empfänger steht dann ein Unterlassungsanspruch zu. mehr
15.05.2012: Welche Regulierungsfrist ist bei Kfz-Haftpflichtschäden angemessen?
Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen billigt die Rechtsprechung dem Kfz-Haftpflichtversicherer meistens einen Prüfungszeitraum zu, der sich im Bereich von vier bis sechs Wochen bewegt. Das LG Köln, 23.09.2011 - 2 O 203/11 hat dies (in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Rostock, 09.01.2001 - W 3378/98) mittels folgender Erwägungen begründet: mehr
Immobilien
26.03.2012: Energiewende durch Bausparvertrag
Nach Angaben der Landesbausparkassen (LBS) wirkt sich ein Bausparvertrag positiv auf die Bereitschaft zur Modernisierung der eigenen vier Wände aus. mehr
23.03.2012: Bauhauptgewerbe mit realem Plus von 15,4%
Die positive Entwicklung des Bauhauptgewerbes im Jahr 2011 setzte sich auch Anfang 2012 fort. mehr
Soziales
16.05.2012: Pille absetzen: Jeder Körper reagiert anders
Ob Kinderwunsch, ein gesteigertes Gesundheitsbewusstsein oder das Ende einer langjährigen Beziehung: Das Absetzen der Antibabypille bewirkt nach langjähriger Einnahme einige Veränderungen im weiblichen Körper. mehr
15.05.2012: Filmpreis "Gesunde Arbeitsplätze"
Die EU-OSHA unterstützt zum vierten Mal den Filmpreis "Gesunde Arbeitsplätze" für den besten Dokumentarfilm zu einem arbeitsbezogenen Thema. Der Gewinnerfilm wird im Rahmen des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm ausgewählt. mehr
Weitere Meldungen: KV-LEX (Portal)
Betrieb und Gewerkschaft
15.05.2012: Mit Betriebsvereinbarungen dem Fachkräfteengpass entgegenwirken
Blick in die Zukunft: Viele Unternehmen wollen schon heute wissen, wie sich der Arbeitsmarkt morgen entwickelt. Eine Frage, mit der sich auch mehrere Studien auseinandersetzen. Einen Überblick plus mögliche Handlungsempfehlungen für Betriebsräte bietet die Hans-Böckler-Stiftung. mehr
15.05.2012: Verschlafen Betriebe den demografischen Wandel?
Deutschlands Bevölkerung altert. Damit steigt auch die Zahl älterer Arbeitnehmer. Einer Studie des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI) zufolge haben aber bisher nur wenige Unternehmen darauf reagiert. Die Betriebe verschieben das Problem offenbar in die Zukunft. mehr
Öffentliche Institutionen
16.05.2012: OVG Niedersachsen: Bundesrecht lässt Bekanntmachungen nach § 3 BauGB nur im Internet nicht zu
Aus § 4a BauGB folgt, dass Bekanntmachungen nach § 3 BauGB zumindest auch herkömmlich, also in Tageszeitungen, Amtsblätter oder als persönliche Unterrichtung der Betroffenen, erfolgen müssen. Die Veröffentlichung im Internet als alleinige Bekanntmachungsform widerspricht Bundesrecht, so das OVG Niedersachsen am 04.05.2012. mehr
15.05.2012: Zentrale Versorgungsbereiche in ländlichen Gebieten
In ländlichen Gemeinden reicht es für die Annahme eines zentralen Versorgungsbereiches aus, wenn das Warenangebot den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Ein Angebot von Waren aller Art ist nicht erforderlich, ausreichend ist die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 20.054.2012. mehr
Ausschreibungen
19.03.2012: Neue EU-Schwellenwerte
Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung der Schwellenwerte und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, treten diese am 22.03.2012 in Kraft. mehr