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Aktuelles

16.05.2012: OVG Niedersachsen: Bundesrecht lässt Bekanntmachungen nach § 3 BauGB nur im Internet nicht zu

Aus § 4a BauGB folgt, dass Bekanntmachungen nach § 3 BauGB zumindest auch herkömmlich, also in Tageszeitungen, Amtsblätter oder als persönliche Unterrichtung der Betroffenen, erfolgen müssen. Die Veröffentlichung im Internet als alleinige Bekanntmachungsform widerspricht Bundesrecht, so das OVG Niedersachsen am 04.05.2012. mehr

15.05.2012: Zentrale Versorgungsbereiche in ländlichen Gebieten

In ländlichen Gemeinden reicht es für die Annahme eines zentralen Versorgungsbereiches aus, wenn das Warenangebot den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Ein Angebot von Waren aller Art ist nicht erforderlich, ausreichend ist die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 20.054.2012. mehr