Das Handbuch der Unternehmensumwandlung ist seit langem eine feste Größe in der Literatur zum Umwandlungsrecht.

Verbindliche Auskunft des Finanzamtes

Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft (BFH, Urteil vom 29.02.2012 - IX R 11/11).

Im Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der Kläger glaubte, hierdurch die Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz) zu vermeiden und wollte sich diese Ansicht vom Finanzamt (FA) vorab bestätigen lassen. Das FA hielt dagegen eine Veräußerung für gegeben und teilte dies in der Auskunft mit. Dagegen klagte der Kläger mit dem Ziel, das FA zur Erteilung einer anderen, nämlich der seines Erachtens richtigen Auskunft zu verpflichten. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und entschieden, das FA habe sein Ermessen zutreffend ausgeübt.

Der BFH ist dem Urteil des FG nur im Ergebnis gefolgt.

Die Richter stellen in ihrem Urteil fest, dass die verbindliche Auskunft eine Leistung für den Steuerpflichtigen darstellt, um ihn bei der Planung zukünftiger Gestaltungen zu unterstützen. Sie bezwecke insbesondere, ihm eine Risikoabschätzung im Vorfeld eines etwaigen Besteuerungsverfahrens zu erleichtern. Als solche habe sie lediglich den Anforderungen eines fairen rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens zu genügen . Das bedeute, dass die Auskunft dem entsprechen müsse, was das FA für richtig hält. Ein Ermessen stehe dem FA nicht zu. Die inhaltliche Richtigkeit der Auskunft könne insbesondere gerichtlich nicht umfassend überprüft werden . Das sei auch nicht erforderlich, denn eine verbindliche Auskunft entfalte keine Bindungswirkung für die Steuerfestsetzung, wenn sie zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rechtswidrig ist. Die rechtliche Einordnung des zu beurteilenden Sachverhalts in der verbindlichen Auskunft müsse aber in sich schlüssig und dürfe nicht evident rechtsfehlerhaft sein. Dies habe das entsprechende FG jeweils zu prüfen. Im Streitfall war nach Ansicht des BFH die Auskunft danach nicht zu beanstanden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27.06.2012

(BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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