Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Wechsel von der 1%-Regel zur Fahrtenbuchmethode

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Damit ist in solchen Fällen der Wechsel von der 1%-Regel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig (FG Münster, Urteil vom 27.04.2012 - 4 K 3589/09 E).

Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte, begann am 1. Mai des Streitjahres, für dieses Fahrzeug ein (inhaltlich ordnungsgemäßes) Fahrtenbuch zu führen. Das beklagte Finanzamt ermittelte den Nutzungsvorteil auch für die Monate nach Beginn der Aufzeichnungen (also für das ganze Jahr) nach der 1%-Methode. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, dass Veränderungen seiner familiären Situation (Geburt eines dritten Kindes) die Privatnutzungsmöglichkeiten des Fahrzeugs stark eingeschränkt hätten und es deshalb zulässig sein müsse, die Ermittlungsmethode auch während des laufenden Jahres zu ändern.

Das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger nicht Recht.

Nach Ansicht des Gerichts ist ein Fahrtenbuch nur dann ordnungsgemäß, wenn es für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens einem Jahr geführt wird . Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode widerspreche dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Eine monatlich wechselnde Fahrtenbuchführung berge eine erhöhte Manipulationsgefahr und sei für die Finanzverwaltung nur schwer überprüfbar. Aus diesen Gründen seien die persönlichen Lebensumstände des Klägers nicht zu berücksichtigen, sodass ein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode hiermit nicht begründet werden könne.

Das Revisionsverfahren gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 35/12 anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster im Newsletter 6/2012

(FG Münster, 27.04.2012 - 4 K 3589/09 E)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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