Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind

Ein behindertes Kind kann sich nicht schon allein deshalb selbst unterhalten, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht (BFH, Urteil vom 15.03.2012 - III R 29/09).

Das seit seiner Geburt gehörlose Kind der Klägerin besuchte zunächst eine Gehörlosenschule und erlernte anschließend in einem Bildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte den Beruf der Beiköchin. Beiköche arbeiten nach Anleitung und unter Aufsicht erfahrener Köche. Sie werden üblicherweise in Großküchen von Krankenhäusern, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen tätig. Das Kind war nach Abschluss seiner Ausbildung zunächst als Köchin tätig. Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit fand es dann eine Anstellung als Küchenhilfe in einer Fleischerei. Trotz der jeweiligen Erwerbstätigkeit war es nicht in der Lage, mit den hieraus erzielten Einkünften seinen gesamten Lebensbedarf zu decken.

Die steuerliche Berücksichtigung eines behinderten Kindes setzt nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz voraus, dass das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das Finanzgericht (FG) entschied im vorliegenden Fall, dass der Klägerin danach kein Kindergeld zustehe. Da ihr Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht, sei es in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dass der Verdienst des Kindes nicht ausreicht, um den gesamten Lebensbedarf zu decken, liege nicht an der Behinderung, sondern an den geringen Löhnen, die im Beruf der Beiköchin gezahlt würden. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Der BFH hat daraufhin das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.

Nach Ansicht der Richter ist primär die Frage zu stellen, warum ein Kind, das arbeitet, hiervon dennoch nicht leben kann. Das könne auf den unterschiedlichsten Gründen beruhen. So könne das allgemeine Lohnniveau so niedrig liegen, dass auch ein nicht behinderter Mensch nicht in der Lage wäre, mit einer Vollzeittätigkeit seinen Lebensunterhalt zu decken (z.B. prekäres Arbeitsverhältnis). In diesem Fall sei das Kind steuerlich nicht zu berücksichtigen, weil nicht die Behinderung, sondern die schlechte Arbeitsmarktsituation ursächlich dafür ist, dass das Geld zum Leben nicht reicht. Es könne aber auch so sein, dass das Kind von vornherein in Folge seiner Behinderung in der Berufswahl dermaßen eingeschränkt ist, dass ihm nur eine behinderungsspezifische Ausbildung mit späteren ungünstigen Beschäftigungsmöglichkeiten offensteht. Wenn man wegen seiner Behinderung überhaupt nur im Niedriglohnsektor eine bezahlte Arbeit findet, dann sei die Behinderung die eigentliche Ursache für die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten . Nichts anderes gelte, so das Gericht weiter, wenn das Kind wegen seiner Behinderung in seiner Leistungsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass es von vornherein nur einer Teilzeitbeschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen kann. Welche Ursache letztendlich für die Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, verantwortlich ist, hat das FG als Tatsachengericht festzustellen. Der BFH hat daher im vorliegenden Fall die Rechtssache an das FG zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 06.06.2012

(BFH, 15.03.2012 - III R 29/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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