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Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen (Urteil vom 02.04.2012 - 4 K 562/09).

Die Klägerin pachtete ein Chinarestaurant von einer GbR, die dieses zuvor unter demselben Namen betrieben hatte. Die Bezeichnung ließ keinen Rückschluss auf den Geschäftsinhaber zu. Das beklagte Finanzamt nahm die Klägerin gemäß § 25 HGB als Firmenfortführerin für rückständige Steuerschulden der GbR in Anspruch.

Das FG gab der Klage statt und hob den gegen die Klägerin erlassenen Haftungsbescheid auf.

Der Gaststättenname des Chinarestaurants stellt nach Ansicht des Gerichts eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, da er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthält. Die Bezeichnung habe auch nicht Bestandteil der Firma der GbR sein können, weil eine GbR nicht firmenfähig sei. Eine analoge Anwendung des § 25 HGB auf die Fortführung einer Geschäftsbezeichnung lehnte der Senat wegen des Verbots der steuererhöhenden Analogie ab.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster im Newsletter 5/2012

(FG Münster, 02.04.2012 - 4 K 562/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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