Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"

Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen (BFH, Urteil vom 26.04.2012 - V R 2/11).

Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), veräußerte über "ebay" Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u.a. Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Kunstgewerbe, Schreibgeräte, Porzellan, Software, Fotoartikel, Teppiche) sowie Gegenstände, die sich keiner gesonderten Produktgruppe zuordnen lassen. Hieraus erzielte sie im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen ca. 25.000 EUR, im Jahr 2003 aus 328 Verkäufen ca. 28.000 EUR, im Jahr 2004 aus 226 Verkäufen ca. 21.000 EUR und bis zur Einstellung der Tätigkeit im Sommer 2005 aus 287 Verkäufen ca. 35.000 EUR. Das Finanzamt (FA) behandelte die Verkäufe in den Jahren 2003 bis 2005 als nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin ab.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab FA und FG zwar im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur erneuten Entscheidung an das FG zurück.

Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über "ebay" um eine unternehmerische Tätigkeit handeln kann, bejahte der BFH. Er hat dabei seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen sei. Hierbei seien eine Reihe verschiedener, nicht abschließend festgelegter Kriterien zu würdigen. Die Würdigung des FG, wonach die vorliegende Verkaufstätigkeit nachhaltig gewesen ist, sei möglich und daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Zurückverweisung der Rechtssache an das FG zur erneuten Entscheidung war jedoch erforderlich, weil die Feststellungen des FG nicht ausreichten, um beurteilen zu können, ob tatsächlich die GbR oder nur der Ehemann im Rechtsverkehr aufgetreten ist. Außerdem komme bei einigen Veräußerungen die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) in Betracht.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 16.05.2012

(BFH, 26.04.2012 - V R 2/11)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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