Das Handbuch der Unternehmensumwandlung ist seit langem eine feste Größe in der Literatur zum Umwandlungsrecht.

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 22/10).

Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ihm wurde für die Zeit vom 01.12.2008 bis zum 30.06.2010 eine Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen. Dieses Tochterunternehmen war gegründet worden, um den Bereich, in dem der Kläger bisher beschäftigt war, aus der Deutschen Telekom AG auszulagern. Die Tätigkeitsstätte des Klägers blieb unverändert. Der Kläger machte geltend, dass er nach der Ausgliederung nicht mehr an einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte beschäftigt sei. Er begehrte deshalb - wie bei einer Auswärtstätigkeit - den vollen Abzug seiner Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und Beschäftigungsstätte sowie Verpflegungsmehraufwand. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen.

Auch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) scheiterte der Kläger mit seinem Begehren.

Nach Ansicht des Gerichts verrichtet zwar der Arbeitnehmer in Outsourcing-Fällen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten . Er sei daher auch nicht mehr an einer regelmäßigen Arbeitsstätte, sondern auswärts tätig . Dies sei im Streitfall allerdings nicht so gewesen. Hier hätten auch nach der Zuweisung des Klägers an ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG die arbeits- und dienstrechtlichen Beziehungen zum Dienstherrn des Klägers, dem Bund, unverändert fortbestanden. Angesichts dessen sei allein auf Grundlage der beamtenrechtlichen Zuweisung die Tätigkeit am unverändert beibehaltenen Tätigkeitsort als Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte und nicht als Auswärtstätigkeit zu beurteilen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 16.05.2012

(BFH, 09.02.2012 - VI R 22/10)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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