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Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den eine AG auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte (BFH, Beschluss vom 13.03.2012 - I B 111/11).

Die Zinsschranke (§ 8a Körperschaftsteuergesetz - KStG) verhindert den vollständigen Abzug betrieblicher Zinsaufwendungen, um konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen mit dem Ziel der Gewinnverlagerung ins Ausland zu begegnen. Von diesem Ziel ausgehend gilt sie konsequenterweise grundsätzlich nicht, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (sog. Stand-alone-Klausel). Diese Ausnahme von der Regel traf zwar im vorliegenden Fall auch auf die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, für ihre fremdfinanzierten Immobilienobjekte zu. Das Gesetz sieht aber eine Rückausnahme vor (§ 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG): Weil es sich um eine AG handelte, wäre die Zinsschranke nur dann unanwendbar gewesen, wenn die Bank, die die Zinszahlungen erhielt, nicht i.H.v. mehr als 10 % des Zinssaldos auf einen zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar an der AG Beteiligten hätte Rückgriff nehmen können. Diese Rückgriffsmöglichkeit bestand aufgrund von Bürgschaften eines Aktionärs und eines mittelbaren Gesellschafters im vorliegenden Fall. Daher wurde die Zinsschranke angewendet, wogegen die Antragstellerin mit Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorging.

Der BFH gab dem Antrag überwiegend statt.

Hierfür musste er nicht auf die viel diskutierte Frage einer Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke im Allgemeinen eingehen. Es genügten im Streitfall verfassungsrechtliche Zweifel an der für Körperschaften geltenden Rückausnahme von der Stand-alone-Klausel. Der BFH hat solche Zweifel, soweit durch die Rückausnahme nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat (Besteuerungsgrundlagen) besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen. Insoweit könnte es nach Ansicht des Gerichts an der ausreichend zielgenauen Formulierung der Regelung als Missbrauchstypisierung fehlen.

Der Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichts, das den Antrag schon wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung abgelehnt hatte, konnte sich der BFH nicht anschließen. Die allein durch die Zinsschranke eintretende Steuerbelastung von über 1,1 Mio. EUR begründe auch ohne konkrete Existenzgefährdung ein Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, das im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiege.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 09.05.2012

(BFH, 13.03.2012 - I B 111/11)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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