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Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen"

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe Hinzuschätzungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen bei Bankdurchsuchungen gewonnen werden, rechtmäßig sind (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011 - 14 K 797/09 E).

Die Klägerin hatte u.a. Einkünfte aus Kapitalanlagen in der Schweiz nicht in ihren Steuererklärungen angegeben. Die Steuerfahndung stellte anlässlich einer Durchsuchung einer Bank größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche der Klägerin in unmittelbarem Zusammenhang mit anonymen Einzahlungen auf ein ausländisches Konto fest. Sie nahm daraufhin entsprechende Schätzungen vor und erhöhte hiermit bei der Klägerin u.a. die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dagegen wandte sich die Klägerin.

Das FG gab der Klage teilweise statt und reduzierte die vom Finanzamt vorgenommenen Hinzuschätzungen.

Das Gericht hat die Einzahlungen auf das ausländische Konto der Klägerin zugeordnet und dies mit dem zeitlichen Zusammenhang hinsichtlich der entsprechenden Abhebungen und Schließfachbesuche begründet. Das Zusammenfallen von Zahlungsvorgängen und Bankbesuchen der Klägerin lasse sich nicht mehr mit einer Summe von Zufälligkeiten erklären. Auch wenn sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoauszüge oder ähnliche Nachweise der Klägerin zuordnen lasse, folge bereits aus der Tatsache, dass die Klägerin die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst hat, dass dieses ihr zuzuordnen ist. An diesem Ergebnis ändere auch die von der Klägerin vorgelegte Negativbescheinigung einer Schweizer Bank nichts. Diese biete für die Frage des Unterhaltens einer Bankverbindung keine verwertbaren Angaben, da sie keine Angabe zu der Frage enthalte, für welche Person - wenn nicht für die Klägerin - das Konto geführt wurde.

Aus den konkreten Umständen sei daher anzunehmen, dass die Klägerin aus den überwiesenen Geldern Zinsen in Höhe des durchschnittlichen Zinssatzes aus der Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen und der Geldmarktsätze erzielt hat. Auf diesen Betrag seien die - zunächst vom Finanzamt höher angesetzten - Hinzuschätzungen zu reduzieren.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Düsseldorf im Newsletter April 2012

(FG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011 - 14 K 797/09 E)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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