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Berücksichtigung des Elterngeldes beim Progressionsvorbehalt

Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes ist vom Elterngeld der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, wenn dieser bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wegen höherer tatsächlicher Werbungskosten nicht in Ansatz gebracht wurde (Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.02.2012 - 12 K 6/11).

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2009 berücksichtigte das Finanzamt (FA) bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit beim Kläger Einnahmen von 35.970 EUR und die erklärten Werbungskosten von insgesamt 1.142 EUR; bei der Klägerin wurden Einnahmen von 3.012 EUR angesetzt und statt der erklärten Werbungskosten von 329 EUR der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR berücksichtigt. Der Kläger hatte steuerfreies Elterngeld in Höhe von 1.359 EUR, die Klägerin in Höhe von 761 EUR bezogen. Für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes erfasste das FA gem. § 32b Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) das dem Progressionsvorbehalt unterliegende Elterngeld beider Kläger in voller Höhe . Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machten die Kläger geltend, das dem Progressionsvorbehalt unterliegende Elterngeld des Klägers sei um 920 EUR zu mindern, weil der Arbeitnehmer-Pauschbetrag noch nicht verbraucht sei. Deshalb unterlägen nur 439 EUR dem Progressionsvorbehalt. Das FA sah dies anders, woraufhin die Kläger vor das Finanzgericht (FG) zogen.

Das FG gab den Klägern Recht.

Es führt hierzu den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) an. Elterngeld erhalten auch selbstständig tätige Personen (Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Selbstständige). Diese Personen könnten im Rahmen des Progressionsvorbehalts stets den vollen Arbeitnehmer-Pauschbetrag vom Elterngeld abziehen. Das gilt, so das Gericht, unabhängig davon, dass sie bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte die Betriebsausgaben in voller Höhe abziehen können. Würde man nun nichtselbstständig Tätigen, deren Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegen, die Berücksichtigung des Pauschbetrags beim Elterngeld versagen, so läge hierin eine nicht durch sachliche Gründe zu rechtfertigende Benachteiligung dieser Steuerpflichtigen.

Das FG stellt somit fest, dass nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 EUR das vom Kläger bezogene Elterngeld für den Progressionsvorbehalt mit 439 EUR in Ansatz zu bringen ist.

Hinweis:

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist ab 2011 auf 1.000 EUR angehoben worden.

(Niedersächsisches FG, 14.02.2012 - 12 K 6/11)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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