Steuern
16.05.2012: Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den eine AG auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte (BFH, Beschluss vom 13.03.2012 - I B 111/11). mehr
15.05.2012: Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Ein Kindergeldanspruch besteht auch für ein Kind, das arbeitslos gemeldet ist, daneben aber ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübt. Eine nicht wirksam bekannt gegebene Vermittlungssperre der Arbeitsagentur ist ebenfalls unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg) mehr
14.05.2012: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09). mehr
11.05.2012: Im Drittlandsgebiet ansässiger beschränkt steuerpflichtiger Erbe
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet (außerhalb der EU) ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit EU-Recht vereinbar ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2012- 4 K 689/12 Erb). mehr
09.05.2012: Versetzung führt nicht automatisch zu neuer regelmäßiger Arbeitsstätte
Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012 - 5 K 2160/11). mehr
08.05.2012: Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
Trotz geringfügiger Selbstnutzung einer Ferienwohnung kann Überschusserzielungsabsicht im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gegeben sein (Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.03.2012 - 9 K 180/09). mehr
07.05.2012: Berücksichtigung des Elterngeldes beim Progressionsvorbehalt
Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes ist vom Elterngeld der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, wenn dieser bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wegen höherer tatsächlicher Werbungskosten nicht in Ansatz gebracht wurde (Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.02.2012 - 12 K 6/11). mehr
04.05.2012: Abgabefrist für Steuererklärungen 2011 endet am 31.05.2012
Für Steuerpflichtige, die ihre Jahressteuererklärungen 2011 nicht durch Angehörige der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, endet die Abgabefrist am 31.05.2012. Bei Einkommensteuererklärungen gilt dies nur dann, wenn die Steuerpflichtigen zur Abgabe verpflichtet sind. mehr
02.05.2012: Kindergeld für volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - III R 15/09). mehr
01.05.2012: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Ist ein Arbeitnehmer an mehreren Arbeitsorten tätigt, so kann er dennoch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Es ist auch möglich, dass er keine regelmäßige Arbeitsstätte hat (BFH, Urteil vom 19.01.2012 - VI R 32/11). mehr