Steuern
22.05.2013: Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG: Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. mehr
22.05.2013: Finanzgerichtliches Verfahren: Sechs Jahre sind zu lang
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Das Verfahren hatte über sechs Jahre gedauert, obwohl es eher einfach gelagert war. Fünfeinhalb Jahre war das FG weitgehend untätig geblieben. mehr
21.05.2013: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. mehr
17.05.2013: Bundesländer wollen schwarze Listen für Steueroasen
Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, Steueroasen weltweit trocken zu legen. mehr
16.05.2013: Einkommensteuerbescheide: Viele vorläufige Festsetzungen
Die Rechtslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Derzeit sind es neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben über Versicherungsbeiträge bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle bis zur endgültigen Entscheidung offen bleiben. mehr
15.05.2013: Vorfälligkeitsentschädigung: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Düsseldorf hat es abgelehnt, eine Vorfälligkeitsentschädigung, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens zu zahlen war, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Konkret war das Darlehen zur Finanzierung vermieteter Immobilien aufgenommen und vorzeitig abgelöst worden, als die Immobilien verkauft wurden. mehr
14.05.2013: Selbstständige: Steuererklärungen sind per ELSTER zu versenden
Selbstständige müssen nicht nur ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung -Voranmeldungen sowie die Gewerbesteuererklärung elektronisch per ELSTER beim Finanzamt einreichen, sondern auch ihre Einkommensteuererklärung samt der Anlage EÜR. Eine elektronische Antragstellung ist auch für die Dauerfristverlängerung bei Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Pflicht. mehr
10.05.2013: Sechs Verlustjahre für nebenberufliche Schriftstellerei noch in Ordnung
Der BFH lässt nebenberuflichen Schriftstellern mehr Zeit, in die Gewinnzone zu kommen. Sechs Verlustjahre seien noch nicht zu viel. Die Verluste müssen daher als vorab entstandene Betriebsausgaben anerkannt werden. mehr
08.05.2013: Erbrecht: Stichtagsregel nichtehelicher Kinder ist verfassungsgemäß
2011 hat der Gesetzgeber die vollständige erbrechtliche Gleichstellung von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 beschränkt. Damit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
07.05.2013: Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten: Einsprüche zurückgewiesen
Von den obersten Finanzbehörden der Länder gibt es aktuell eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind. mehr