http://www.wkdis.de/aktuelles/ de Copyright 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH Fri, 17 May 2013 00:00:00 +0200 webmaster@wolterskluwer.de http://www.wkdis.de/images/logos/wolters-kluwer.png http://www.wkdis.de/aktuelles/ http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269771/bundeslaender-wollen-schwarze-listen-fuer-steueroasen Fri, 17 May 2013 00:00:00 +0200 151944d71a470dff51c8a201e67d0860 Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, Steueroasen weltweit trocken zu legen. Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269770/einkommensteuerbescheide-viele-vorlaeufige-festsetzungen Thu, 16 May 2013 00:00:00 +0200 a06386edadf3bc614dadb7044708c46c Maike Backhaus Die Rechtslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Derzeit sind es neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben über Versicherungsbeiträge bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle bis zur endgültigen Entscheidung offen bleiben. Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269769/vorfaelligkeitsentschaedigung-keine-werbungskosten-bei-einkuenften-aus-vermietung-und-verpachtung Wed, 15 May 2013 00:00:00 +0200 d2026ee617b6ca0ba19430e3eea7bee9 Maike Backhaus Das FG Düsseldorf hat es abgelehnt, eine Vorfälligkeitsentschädigung, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens zu zahlen war, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Konkret war das Darlehen zur Finanzierung vermieteter Immobilien aufgenommen und vorzeitig abgelöst worden, als die Immobilien verkauft wurden. Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269768/selbststaendige-steuererklaerungen-sind-per-elster-zu-versenden Tue, 14 May 2013 00:00:00 +0200 2d3407e5f989568e968c1efd2532205d Maike Backhaus Selbstständige müssen nicht nur ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung -Voranmeldungen sowie die Gewerbesteuererklärung elektronisch per ELSTER beim Finanzamt einreichen, sondern auch ihre Einkommensteuererklärung samt der Anlage EÜR. Eine elektronische Antragstellung ist auch für die Dauerfristverlängerung bei Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Pflicht. Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269192/sechs-verlustjahre-fuer-nebenberufliche-schriftstellerei-noch-in-ordnung Fri, 10 May 2013 00:00:00 +0200 d51c06ae1cde539ed46792d486fbaefc Maike Backhaus Der BFH lässt nebenberuflichen Schriftstellern mehr Zeit, in die Gewinnzone zu kommen. Sechs Verlustjahre seien noch nicht zu viel. Die Verluste müssen daher als vorab entstandene Betriebsausgaben anerkannt werden. Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269183/erbrecht-stichtagsregel-nichtehelicher-kinder-ist-verfassungsgemaess Wed, 08 May 2013 00:00:00 +0200 1b1d24b1ea29b93d78ef257bab920802 Maike Backhaus 2011 hat der Gesetzgeber die vollständige erbrechtliche Gleichstellung von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 beschränkt. Damit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Erbschaft-/Schenkungsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269181/sonderausgabenabzug-fuer-steuerberatungskosten-einsprueche-zurueckgewiesen Tue, 07 May 2013 00:00:00 +0200 a0c68d68f30641244dfef9df5488beee Maike Backhaus Von den obersten Finanzbehörden der Länder gibt es aktuell eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind. Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/269179/bci-geschaedigte-scheingewinne-muessen-vorerst-nicht-versteuert-werden Mon, 06 May 2013 00:00:00 +0200 db1bcc25aded07620102ce63678c886c Maike Backhaus Ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Daher dürfen entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, entschied das FG Köln. Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/268048/ermaessigter-umsatzsteuersatz-beim-verkauf-von-erstexemplaren-an-den-buchautor Wed, 01 May 2013 00:00:00 +0200 e92cd14ffc97c0319e814bf5a3428db1 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Dieser Verkauf ist insgesamt mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern (FG Münster, Urteil vom 12.03.2013 - 15 K 3276/10 U). Umsatzsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/267972/dienstwagenbesteuerung-anscheinsbeweis-bei-nutzung-durch-gmbh-geschaeftsfuehrer Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 e94fff31b96b6a80cfd3f58d4da10de1 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Die private Nutzung eines Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Privatnutzung erlaubt war (FG Münster, Urteil vom 21.02.2013 - 13 K 4396/10 E). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/267964/vorsteuerabzug-des-gruendungsgesellschafters-einer-gbr Fri, 26 Apr 2013 00:00:00 +0200 f93f9f6bfb7e8f5251c58679e1032408 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann (BFH, Beschluss vom 20.02.2013 - XI R 26/10). Umsatzsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/267919/fahrten-von-selbststaendigen-zu-verschiedenen-taetigkeitsorten Wed, 24 Apr 2013 00:00:00 +0200 900ddd530ae595caa3817270a80cbecb RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Auch Selbstständige erhalten den vollen Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten (FG Münster, Urteil vom 22.03.2013 - 4 K 4834/10 E). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/267695/zweite-wohnung-im-zweifamilienhaus-als-haeusliches-arbeitszimmer Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 31670bb06a53905c52e67b4561e2995f RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befindet, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 1.250 EUR steuerlich zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 7/10). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/267692/haftung-von-bankmitarbeitern-wegen-beihilfe-zur-steuerhinterziehung Fri, 19 Apr 2013 09:04:21 +0200 dea4df415d188bb4755e632c330f12bc RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10). Verfahrensrecht http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/267687/frage-der-steuerhinterziehung-bei-fehlerhaft-festgestelltem-verlustvortrag Wed, 17 Apr 2013 00:00:00 +0200 70534b5c516f0bfb1f83eb45315eb68c RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10). Verfahrensrecht http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/267680/honorareinnahmen-eines-rechtsanwalts-bei-mehrjaehrigem-mandat Mon, 15 Apr 2013 13:35:30 +0200 1372c30a66fed062980cebc0acd3e968 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt führt nicht zu außerordentlichen Einkünften (BFH, Urteil vom 30.01.2013 - III R 84/11). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/266411/umsatz-und-gewinnschaetzung-durch-finanzgericht Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200 3b89f613126de02e259c0480c10c5363 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat aufgrund eigener Schätzungsbefugnis Umsatz- und Gewinn einer Prostituierten geschätzt und zudem die Gewerbesteuerpflichtigkeit von Eigenprostitution bestätigt (Urteil vom 20.02.2013 - 2 K 169/11). Steuerrecht allgemein http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/266407/definition-der-herstellungskosten-eines-wirtschaftsgutes Fri, 05 Apr 2013 00:00:00 +0200 c1d6b3591cf9748ff4f34570aa2f54a9 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Mit Schreiben vom 25.03.2013 (IV C 6 - S 2133/09/10001 :004) nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Begriff der Herstellungskosten Stellung. Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/266402/aufgabe-des-subjektiven-fehlerbegriffs-bei-bilanziellen-rechtsfragen Wed, 03 Apr 2013 00:00:00 +0200 1b6959976aa7c7c99eb3a4e772ce5f10 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Das Finanzamt (FA) ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, gebunden, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (BFH, Beschluss vom 31.01.2013 - GrS 1/10). Verfahrensrecht http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/265936/ueberlassung-von-kirmesstandflaechen-an-schausteller-ist-umsatzsteuerfrei Mon, 01 Apr 2013 00:00:00 +0200 47a07fff6d90e0bb4939e29f959c84c3 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen (FG Münster, Urteil vom 07.08.2012 - 15 K 4623/09 U). Umsatzsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/265928/steuerlicher-wohnsitz-bei-nicht-uneingeschraenkt-nutzbarer-wohnung Fri, 29 Mar 2013 00:00:00 +0100 0f0c751b64688dff6c55828697740076 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (Hessisches FG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09). Verfahrensrecht http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/265915/haftung-fuer-steuerrueckstaende-von-verwandten Wed, 27 Mar 2013 00:00:00 +0100 2d657c8adb873f16d0aa6dbc66986b8f RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2012 - 5 K 1186/12). Verfahrensrecht http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/265833/rueckstellung-wegen-zukuenftiger-betriebspruefungen-bei-grossbetrieben Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100 82cd7f31315a20b9523e5b41d992d83f RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001) zur Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung Stellung genommen. Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/265819/spenden-ins-ausland Fri, 22 Mar 2013 00:00:00 +0100 5f27447c7966e517ca4fa9d41fc78b94 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2013 - 11 K 2439/10 E). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/265578/rentabilitaetsminderung-fuehrt-nicht-zu-aussergewoehnlicher-afa Wed, 20 Mar 2013 00:00:00 +0100 2632a42b23d72522b376ad543447366e RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) können nicht bei jeder eklatanten Ertragsminderung eines vermieteten Objekts vorgenommen werden (FG Münster, Urteil vom 24.01.2013 - 11 K 4248/10 E). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/265552/grunderwerbsteuer-nach-1-abs.-2a-grestg-ist-sofort-abziehbarer-aufwand Mon, 18 Mar 2013 16:28:35 +0100 4e7e4fdbb8caa0de05c805e34d789181 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Die wegen einer Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar (FG Münster, Urteil vom 14.02.2013 - 2 K 2838/10 G,F). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/264933/verfassungswidrigkeit-der-sog.-reichensteuer-im-veranlagungszeitraum-2007 Thu, 14 Mar 2013 00:00:00 +0100 9e27548d3030b51b13861956a0f727e1 RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Die sog. Reichensteuer war im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012 - 1 K 2309/09 E). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/264932/1-regelung-auf-grundlage-des-bruttolistenneupreises-verfassungsrechtlich-unbedenklich Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 885eb0ce7803e2fb6c641daa45ecae9b RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1%-Regelung (BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/264313/kein-abzugsverbot-fuer-werbungskosten-aus-kapitalvermoegen-in-begruendeten-ausnahmefaellen Fri, 08 Mar 2013 00:00:00 +0100 bcc0ecea192ac420f187d9158803df0e RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in solchen Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25% liegt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10). Einkommen-/Lohnsteuer http://www.wkdis.de/aktuelles/steuern/264240/energieerzeugung-durch-blockheizwerk-im-selbstgenutzten-einfamilienhaus Wed, 06 Mar 2013 00:00:00 +0100 c6b071cea4f67383f3b9e207b6e13c9c RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist (BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10). Umsatzsteuer