Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Roßnagel zeigt Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung auf

Zusammenfassung von "Die ,,Überwachungs-Gesamtrechnung" - Das BVerfG und die Vorratsdatenspeicherung" von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, original erschienen in: NJW 2010 Heft 18, 1238 - 1242.

Der Beitrag stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor und erläutert dessen Folgen. Roßnagel zeigt auf, dass die Entscheidung zwar insgesamt einen Kompromiss darstellt, aber auch neue Aspekte enthält. Insbesondere werde das Erfordernis einer "Überwachungsgesamtrechnung" aller vorgesehenen Maßnahmen statuiert, das für die Weiterentwicklungen des Systems technischer Überwachungsmaßnahmen Bedeutung erlangen wird.

Roßnagel fasst zunächst die Gesetzgebungshistorie der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zusammen und zeigt auf, dass die von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen des TKG und der StPO in - überschießender - Umsetzung der Vorgaben aus der Richtlinie RL 2006/24/EG erlassen wurden. Er fasst dann die Hauptaussagen des Gerichts zusammen, das mit seiner Entscheidung die §§ 113a, 113b TKG und § 110g Abs. 1 S. 1 StPO für nichtig erklärt hat (BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08 u.a.). Dabei betont er zunächst, dass das Bundesverfassungsgericht es vermieden hat, einen Konflikt mit dem EuGH auszulösen, indem es in Anknüpfung an seine Solange-Rechtsprechung (BVerfG, Beschluß vom 07.06.2000, Az.: 2 BvL 1/97) festgestellt hat, dass auch die Richtlinie noch einem dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene genügt.

Das Gericht habe jedoch festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darstellt. Dieser sei aufgrund des Umfangs der Datenerhebung auch besonders schwerwiegend. Roßnagel arbeitet heraus, dass das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung nicht bezweifelt hat. Neu sei jedoch, dass das Gericht davon ausgegangen ist, dass die Rechtfertigung der Maßnahme davon abhängig ist, dass gewährleistet wird, dass alle Überwachungsmaßnahmen zusammen keine Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Dies gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität und werde zukünftig zu einer doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung von Überwachungsmaßnahmen führen: Die einzelne Maßnahme müsse für sich genommen verhältnismäßig sein und auch die Verhältnismäßigkeit der Gesamtbelastungen müsse festgestellt werden.

Bewertung:

Der Beitrag ordnet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts prägnant ein, arbeitet die Hauptaussagen heraus und zeigt die Bedeutung der Entscheidung auf. Der Beitrag trägt zum Verständnis bei und ist für Wissenschaft und Praxis sehr zu empfehlen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Katja M. Niehnus, LL.B.


fun-walking
fun-walking
fun-walking
fun-walking