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Unternehmenskaufvertrag - Fröhlich untersucht Vertragsklauseln beim Share Deal

Kurznachricht zu "Unternehmenskaufvertrag - Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile" von RA/FAArbR Dr. Oliver Fröhlich, original erschienen in: GmbH-StB 2010 Heft 3, 79 - 83.

Der Autor legt dar, dass § 15 GmbHG die zentrale Bestimmung für die Übertragung von Geschäftsanteilen darstellt. Die Anteile an der GmbH sind grundsätzlich frei übertragbar; allerdings unterliegt die Übertragung der notariellen Beurkundung. Es ist zulässig, gesellschaftsvertragliche Einschränkungen der Übertragung vorzunehmen. Im Folgenden legt Fröhlich dar, dass es bei einem Share Deal nicht zu einem Arbeitgeberwechsel kommt. Es findet nur ein Wechsel auf der Ebene der Gesellschafter statt; hierdurch bleibt der Rechtsträger als solcher unberührt. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind daher nicht erfüllt. Dem Share Deal steht der Asset Deal gegenüber, bei dem die Betriebsmittel der fortbestehenden Gesellschaft auf einen anderen Inhaber durch Singularsukzession übertragen werden.

Im Folgenden erarbeitet der Autor Musterformulierungen eines Kauf- und Übertragungsvertrags und weist darauf hin, dass die Jahresabschlüsse in der Regel eine wesentliche Grundlage der Kaufpreisfindung darstellen. Soweit es den Gewinn anbelangt, empfiehlt der Autor eine Regelung, nach der der Verkäufer dann einen Anspruch auf den Gewinn vorausgegangener Geschäftsjahre nur geltend machen kann, wenn diese Gewinne auch unter den Gesellschaftern verteilt worden sind und er deshalb einen Gewinnanspruch erworben hat. Ferner erläutert er den typischen Garantiekatalog und setzt sich mit Fragen des Haftungsmaßstabs auseinander. Abschließend arbeitet Fröhlich heraus, dass abgestufte Verjährungsfristen vereinbart werden sollten und im Interesse des Käufers dem Verkäufer ein Wettbewerbsverbot auferlegt werden sollte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.


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