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Verurteilung wegen Stalking erfordert Feststellungen des Tatgerichts zu den schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung des Opfers: Braun kommentiert Beschluss des OLG Hamm vom 20.11.2008

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 20.11.2008, Az.: 3 Ss 469/08 (Erforderlicher Umfang der Feststellungen beim Stalking)" von LOStA Dr. Günter Braun, original erschienen in: StRR 2009 Heft 6, 234 - 235.

Der Verfasser geht auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 20.11.2008, Az.: 3 Ss 469/08, ein. Das OLG habe darin ausgeführt, dass der Tatbestand der Nachstellung gem. § 238 StGB nur dann erfüllt werde, wenn die Tat zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führe. Die bloße Feststellung des Tatgerichts, das Opfer sei "mit seinen Nerven am Ende" gewesen, erfülle nicht diese Anforderungen. Der Autor weist darauf hin, dass eine "normale" Belästigung des Opfers nicht den Straftatbestand des § 238 StGB erfülle. Der geforderte tatbestandsmäßige Erfolg mit den schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Opfers sei beispielsweise dann erfüllt, wenn das Opfer zu einer Namensänderung gezwunen werde, seine übliche soziale Erreichbarkeit aufgeben müsse oder besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen müsse. Für das Opfer und seinen Anwalt ergebe sich daraus, die Strafanzeige auf sämtliche Straftatbestände, wie beispielsweise Beleidigung, Körperverletzung oder Bedrohung, zu erstrecken. Die Polizei unternehme nach Erstattung einer Strafanzeige häufig eine Gefährderansprache beim Täter, mit der sich weitere Belästigungen und Nachstellungen vermeiden ließen. Auch sollte parallel zu der Strafanzeige der Erlass einer einstweiligen Verfügung erwogen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.


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