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Hecker: Beitrag über presserechtlich Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden- zugleich Kritik am Urteil des OVG Berlin v. 25.07.1995

Zusammenfassung von "Landesrechtliche Bindungen von Bundesbehörden - skizziert am Beispiel der pressegesetzlichen Auskunftspflichten -" von PrivDoz Dr. Jan Hecker, LL.M., original erschienen in: DVBl 2006 Heft 22, 1416 - 1419.

Hecker wendet sich mit seinem Beitrag bewusst gegen die h.M. in der presserechtlichen Literatur sowie ein dieser Meinung folgendes Urteil des OVG Berlin, die eine Bindungswirkung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze annimmt. Der Autor stellt dar, warum das zur Begründung der h.M. angeführte Urteil des BVerwG die von ihm kritisierte Auffassung letztendlich auch nicht stützt.

Eingangs geht der Autor auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach müssten Bundesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit das jeweilige Landesrecht beachten. Aufgrund dieses Urteils gehe die presserechtliche Fachliteratur sowie das OVG Berlin davon aus, dass landesrechtliche Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Behörden auch gegenüber Bundesbehörden bestünden. Nach der zitierten Entscheidung des OVG Berlin sollen Bundesbehörden mit Sitz in Berlin der Auskunftspflicht nach § 4 des Berliner Landespresserechts unterliegen (OVG Berlin, Urt. v. 25.07.1995 Az.: 8 B 16/94).

Hecker bezweifelt schon die Übertragbarkeit der bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auf den vom OVG entschiedenen Fall. Auskunftsansprüche nach dem jeweiligen Presserecht wiesen die Besonderheit auf, dass es sich um behördenspezifische Pflichten handle, wo hingegen das Urteil des BVerwG von 1968 auf Normen bezogen war, die unterschiedslose Geltung für alle Rechtssubjekte entfalteten. Des Weiteren geht der Verfasser auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bindung von Bundesbehörden durch Landesrecht ein. Aus der Sperrwirkung der Art. 83 ff GG ergebe sich schon die Unzulässigkeit einer solchen Bindung. Diese Unzulässigkeit würde auch nicht dadurch geheilt, dass bei Ausbleiben eines entsprechenden Bundesrahmengesetzes die Länder Pressegesetze erlassen dürften. Auch unter dem Gesichtspunkt der legislativen Kompetenzordnung (Art. 70 ff. GG) sei keine andere Wertung möglich.

Bewertung:

Die Argumentationslinie des Autors ist klar und verständlich. Presserechtler erhalten zahlreiche Literaturhinweise sowie die wichtigsten Rechtsprechungsentscheidungen zum Thema.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Michael Rohe.


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