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Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts - Anmerkung von Brand zum Beschluss des BGH vom 15.05.2012

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.05.2012, Az.: 3 StR 118/11 (Bankrottstrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers - Aufgabe der "Interessentheorie"" von AkR a.Z. Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2012 Heft 32, 2366 - 2370.

Nach dem Beschluss des BGH vom 15.05.2012 (Az.: 3 StR 118/11) setzt die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt (Aufgabe der "Interessentheorie"). Ferner hat der BGH ausgeführt, dass eine durch den Geschäftsführer der Gesellschaft vorgenommene Entnahme von Vermögenswerten sowohl als Bankrott als auch als Untreue zu beurteilen sein kann.

Nach Ansicht des Verfassers der Anmerkung war die Aufgabe der Interessentheorie längst überfällig. Richtigerweise differenziere der 3. Senat bei den Anforderungen, denen eine Schädigungshandlung genügen muss, um den Zurechnungszusammenhang "als" i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen, zwischen rechtsgeschäftlichen und faktischen Verhaltensweisen. Schädige der Vertreter - z.B. der Geschäftsführer einer GmbH - das Vermögen der Gesellschaft faktisch, erkläre der BGH zu Recht die Gesellschafterzustimmung zum Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen. Abschließend hebt der Autor hervor, dass nach der neuen Rechtsprechungslinie des BGH das Einverständnis der GmbH-Gesellschafter den Untreuetatbestand dann nicht entfallen lässt, wenn die konsentierte Schädigung des Gesellschaftsvermögens den § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. das Existenzvernichtungsverbot missachtet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Hanno Peters.


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