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Erpressung - Zimmermann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 18.01.2011 zur Auslegung von § 1 Abs. 1 ProstG

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.01.2011, Az.: 3 StR 467/10 (Erpressung einer Prostituierten)" von Dr. Till Zimmermann, original erschienen in: NStZ 2012 Heft 4, 211 - 213.

Nach der Entscheidung des BGH vom 18.01.2011 (3 StR 467/10) erwirbt eine Prostituierte für die Vornahme sexueller Handlungen nach § 1 Abs. 1 ProstG nur dann eine rechtswirksame Forderung, wenn die Leistung in Erwartung der Zahlung des zuvor vereinbarten Entgelts erbracht worden ist. Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt wird, kommt daher erst dann in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung einvernehmlich vorgenommen worden ist. Der abgepresste Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung für eine vor vornherein erzwungene sexuelle Dienstleistung dürfte - so das Gericht - wegen der gemeinhin fehlenden wirtschaftlichen Werthaltigkeit dieses Anspruchs der Prostituierten keine Erpressung darstellen.

Der Autor skizziert den Sachverhalt der Entscheidung und setzt sich sodann mit den Voraussetzungen der Strafbarkeit gem. §§ 253, 255 StGB auseinander. Er untersucht den Vermögensbegriff und legt dar, dass ungeachtet von § 1 ProstG Einigkeit darüber besteht, dass das staatlich gebilligte Erzwingen von Sex mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Das Prostitutionsgesetz konstruiert das Rechtsverhältnis zwischen Prostituierter und ihrem Kunden als einseitig verpflichtenden Vertrag. Zimmermann legt abschließend dar, dass erzwungene Leistungen der Prostituierten nach §§ 240, 277 StGB unter Strafe gestellt ist. Es besteht daher keine Strafbarkeitslücke. Zimmermann hält die Besprechungsentscheidung des BGH daher für richtig.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.


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