Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Verfahrensrügen und Widerspruch - Bauer untersucht die Präklusion im Zusammenhang mit § 238 Abs. 2 StPO

Kurznachricht zu "Die Präklusion von Verfahrensrügen und des Widerspruchs im Zusammenhang mit § 328 II StPO" von RA Dr. Wolfram Bauer, original erschienen in: NStZ 2012 Heft 4, 191 - 193.

Der Autor erwidert mit seinem Beitrag auf die Ausführungen von Mosbacher (NStZ 2011, 606). Er skizziert zunächst die zentralen Thesen von Mosbacher und erläutert sodann seine Sichtweise. Dabei legt er dar, dass die Unterstellung eins Verzichts - obschon die Nichterhebung der Rüge in der Hauptverhandlung nur auf Rechtsunkenntnis beruht - einen tragendes Argument gegen die Widerspruchslösung darstellt (vgl. auch BGH, 14.09.2010, 3 StR 573/09, StV 2011, 334).

Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit Fragen des Rechtsschutzbedürfnisses. Er geht zunächst auf grundsätzliche Gesichtspunkte ein und konstatiert, dass die Verweigerung des Rechtsschutzes trotz ggf. bestehender Rechte nur die Ausnahme bilden kann und nur dann zu rechtfertigen ist, wenn sich ads aus den Zwecken des Zivilprozesses zwingend ergibt.

Ferner verweist der Autor auf verschiedene Entscheidungen, aus denen sich ergibt, dass das Rechtsschutzbedürfnis als prozessrechtliches Instrument eingesetzt wird, um durch ein Prozessurteil ein Urteil in der Sache zu vermeiden und dadurch der Verhandlung und Entscheidung schwieriger Sachfragen auszuweichen. Schließlich arbeitet der Autor heraus, dass die "radikale Zurückdrängung" der Verfahrensrüge auch von Revisionsrichter kritisiert wird. Die weitere Entwicklung zum Umgang mit § 238 Abs. 2 StPO bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.


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