...Betreuung ... schnell und unkompliziert, die Zusammenarbeit ist hervorragend.

Rechtsprechungsüberblick zum europäischen Arbeitsrecht von Juncker

Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2011" von Prof. Dr. Abbo Junker, original erschienen in: RIW 2012 Heft 4, 177 - 186.

Der Beitrag enthält - im Anschluss an den Beitrag in RIW 2011, 97 - einen Überblick zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2011. Zur Sprache kommt die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere zu den Bereichen Grundfreiheiten und Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsrecht, Unternehmenskrise und Unternehmensumstrukturierung, Befristungsrecht, Urlaubsrecht und internationales Arbeitsrecht. Aus den besprochenen Entscheidungen zum Gleichbehandlungsrecht ist besonders erwähnenswert das Urteil des EuGH vom 21.07.2011 (C-104/10) in der Rs. Kelly zur Frage, ob sich aus den Gleichbehandlungsrichtlinien Auskunftsansprüche von Bewerbern über Mitbewerber oder über die Auswahlgründe des Arbeitgebers ableiten lassen. Das Gericht hat entschieden, dass aus den Richtlinien kein Anspruch auf Einsichtsnahme in Unterlagen über die Qualifikation der anderen Bewerber abzuleiten sei. Im Urteil in der Rs. Römer (EuGH v. 10.05.2011, C-147/08) hat der EuGH in der Folge der Maruko-Entscheidung (EuGH v. 01.04.2008, C-267/06) festgestellt, dass eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vorliegen könne, wenn der verpartnerte Versorgungsempfänger geringere Bezüge erhalte als ein verheirateter Versorgungsempfänger. Hinzuweisen ist auch auf die Entscheidung des EuGH v. 08.09.2011 (C-297/10) in der Rs. Hennings und Mai, in der der Gerichtshof die Ausrichtung der Grundvergütung in einem Tarifwerk nach Lebensaltersstufen für unwirksam, weil altersdiskriminierend erklärt hat.

Aus dem Urlaubsrecht ist die Entscheidung des EuGH v. 15.09.2011 (C-155/10) erwähnenswert. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG betreffend die Arbeitszeit ist nach Ansicht des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs nicht nur Anspruch auf die Fortzahlung seines Grundgehalts habe, sondern auch auf alle Bestandteile, die untrennbar mit der Erfüllung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden sind und durch einen in die Berechnung des Gesamtentgelts eingehenden Geldbetrag abgegolten werden. Darüber hinaus hat er auch Anspruch auf alle Gehaltsbestandteile, die an seine persönliche und berufliche Stellung anknüpfen. Nach Junkers Ansicht knüpft der EuGH damit an seine Judikatur zum Mutterschutzlohn an (Urteil v. 01.07.2010, C-194/08). Praktische Bedeutung habe das Urteil in Deutschland für Tarifverträge, die in Abweichung vom Referenzperiodenprinzip des § 11 Abs. 1 BUrlG das Entgeltausfallprinzip vorsehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.


fun-walking
fun-walking
fun-walking
fun-walking