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Sitzverlegungen der Gesellschaft - ein Beitrag von Ruiner

Kurznachricht zu "Fortentwicklung des EuGH-Urteils in der Rs. Cartesio durch die Schlussanträge des GA Jääskinen in der Rs. Vale Építési kft." von Wiss. Mitarbeiter Dr. Christoph Ruiner, original erschienen in: IStR 2012 Heft 7, 257 - 259.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit der Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Cartesio (EuGH vom 16.12.2008 - C 210/06) durch die Schlussanträge des GA Jäägskinen in der Sache Vale Epitesi kft. Er weist darauf hin, dass der GA "dafür plädiert, dass der Zuzugsstaat einer nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates ordnungsgemäß gegründeten Gesellschaft nicht das Recht verweigern darf, sowohl ihren effektiven Verwaltungs- als auch Satzungssitz in den Zuzugstaat zu verlegen und dort ihre Tätigkeit als nach dem Recht dieses Staates gegründete Gesellschaft fortzusetzen".

Der Verfasser erläutert, dass der EuGH in der Rs. Cartesio entschieden, dass eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates gegründet wurde, jenseits dieser Rechtsordnung keine Realität besitzt. Damit könne jeder Mitgliedsstaat die Kriterien bestimmen, wann eine Gesellschaft nach innerstaatlichem Recht vorliegt. Der EuGH erlaube hier eine nicht identitätswahrende formwechselnde Umwandlung. Der Autor hebt hervor, dass der GA Jäägskinen hier eine weitere Liberalisierung anstrebt. Weder der Wegzus- noch der Zuzugsstaat könnte sich dann gegen eine Sitzverlegung wehren. Es bestehe für den Zuzugsstaat lediglich die Möglichkeit, die Gesellschaft den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen, wie er es bei vergleichbaren innerstattlichen Gesellschaften tut.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.


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