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Kania und Sansone zur Zulässigkeit von "Background Checks"

Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen des Pre-Employment-Screenings" von RA Dr. Thomas Kania und Dr. Piero Sansone, original erschienen in: NZA 2012 Heft 7, 360 - 364.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Hintergrund eines potentiellen Arbeitnehmers vor dessen Einstellung überprüft werden darf. Diese Überprüfung wird in der Literatur mit dem Begriff des "Pre-Employment-Screening" oder "Background Check" umschrieben.

Rechtlicher Ausgangspunkt für die Zulässigkeit der Datenerhebung beim Bewerber selbst ist nach Ansicht der Autoren § 32 BDSG. Danach dürften personenbezogene Daten nur dann erhoben werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung des Arbeitsverhältnisses erforderlich seien. Die Grundsätze des Fragerechts, die von der Rechtsprechung entwickelt wurden, werden durch ein "Recht zur Lüge" des Bewerbers auf unzulässige Fragen abgesichert. Diese Grundsätze des Fragerechts seien auch auf die Anforderungen von persönlichen Unterlagen des Bewerbers zu übertragen. Die Autoren setzen sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob die Anforderung eines "lückenlosen Lebenslaufs" zulässig sei.

Ein Fragerecht bzgl. der finanziellen Verhältnisse des Bewerbers sei nur anzuerkennen, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz eine besondere Vertrauensstellung erfordere. Nach Vorstrafen darf nach Ansicht der Verfasser mit Hinweis auf die Judikatur (BAG, 20.05.1999, 2 AZR 320/98, NZA 1999, 975) nur gefragt werden, wenn und soweit sie für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes relevant sein können ("einschlägige Vorstrafen"). Ebenfalls thematisiert werden die Fragen nach dem körperlichen und psychischen Gesundheitszustand des Bewerbers (Behinderung, Krankheit).

Die Grundsätze des Fragerechts gelten auch für die Datenerhebung bei Dritten. Erkundigungen beim bisherigen Arbeitgeber oder bei Informationsdiensten seien nach bisheriger Rechtsprechung zulässig. Allgemein im Internet zugängliche Daten könnten erhoben werden, wenn schutzwürdige Interessen des Bewerbers an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse des Erhebenden nicht offensichtlich überwiegen. Eine Recherche in freizeitorientierten Netzwerken sei generell unzulässig.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.


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