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Erlaubnispflicht - Wieland untersucht den Adressatenkreis des Bank- und Finanzaufsichtsrechts

Kurznachricht zu "Unternehmen der "Realwirtschaft" als Adressaten des Bank- und Finanzaufsichtsrechts - Teil 1: Hintergründe und Fragen der Erlaubnispflicht" von RA Andreas Wieland, original erschienen in: BB 2012 Heft 15, 917 - 924.

Wieland erläutert im ersten Abschnitt die Gründe für die gewachsene Bedeutung des Kreditwesengesetzes für Industrie- und Handelsgruppen. Dabei skizziert er die Tendenz zu einer zunehmenden Regulierung bisher nicht regulierter Bereiche und befasst sich mit der Erweiterung des Tätigkeitsfelds von Industrie- und Handelsunternehmen. Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor mit den Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht auseinander. Dabei arbeitet er heraus, dass den beteiligten Unternehmen und natürlichen Personen das Verdikt der gewerberechtlichen und finanzaufsichtsrechtlichen Unzuverlässigkeit droht; diese kann de facto wie ein Berufs- resp. Beteiligungsverbot wirken.

Im nächsten Abschnitt stellt der Autor die erlaubnispflichtigen Geschäfte im Überblick dar. Er zeigt auf, welche Tatbestände für Industrieunternehmen relevant sind (z.B. Eigenhandel gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG) und konstatiert, dass die Tatbestände nicht auf bankspezifische Tätigkeiten beschränkt sind. Im nächsten Abschnitt untersucht Wieland die gesetzlichen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht. Dabei erläutert er u.a. das Konzernprivileg gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG). Im Folgenden konstatiert der Autor, dass Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschafter und Beteiligungsgesellschaften unterhalb der Kontrollschwelle nicht per se erlaubnisfrei sind. Abschließend grenzt der Autor zwischen dem Rechtsinstitut der Freistellung und den Ausnahmetatbeständen ab.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.


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