Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Faciliation Payments - Teicke und Mohesseni untersuchen Haftungsfragen

Kurznachricht zu "Facilitation Payments - Haftungsrisiken für Unternehmen nach deutschem Recht, FCPA und UK Bribery Act" von RA Dr. Tobias Teicke und Soleiman Mohesseni, LL.M., original erschienen in: BB 2012 Heft 15, 911 - 917.

Teicke und Mohesseni erläutern im ersten Abschnitt den Begriff "Faciliation Payments". Hierunter ist eine gesetzlich nicht vorgesehene Zahlung eines in der Regel kleineren Betrags an einen Amtsträger zu verstehen, die dem Zweck dient, den Amtsträger zu veranlassen, eine Diensthandlung zu beschleunigen resp. vorzunehmen, auf die das Unternehmen keinen Anspruch hat. Im nächsten Abschnitt untersuchen die Autoren die Haftungsrisiken bei Faciliation Payments. Sie gehen auf das deutsche Recht ein und zeigen auf, dass dieses insoweit keine besonderen Regelungen vorsieht. Maßgeblich sind vielmehr §§ 333, 334 StGB. Sodann zeigen sie auf, dass die OECD-Arbeitsgruppe Nachbesserung vom deutschen Gesetzgeber fordert.

Im nächsten Abschnitt stellen Teicke und Mohesseni den UK Bribery Act dar. Sie untersuchen die Anwendbarkeit auf das deutsche Recht und arbeiten heraus, dass "Facility payments" nach UK Bribery Act strafbar sind. Sodann stellen die Autoren die Ermessenskriterien der britischen Verfolgungsbehörden dar; diese bieten zwar keine wirkliche Sicherheit, zeigen aber, dass die Verfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen bereit sind, von der Verfolgung abzusehen. Es folgt eine Darstellung von Maßnahmen zur Haftungsvorbeugung. Dabei befassen sie sich mit der Notwendigkeit eines effektiven Compliance-Systems und gehen auf Compliance-Maßnahmen im Einzelnen ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.


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