Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Horn bespricht sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Befreiung der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Kurznachricht zu "Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Befreiung der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht" von RA Jan Horn, original erschienen in: NJW 2012 Heft 14, 966 - 971.

Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI werden Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Die einzelnen Voraussetzungen für eine Befreiung sind in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Der Autor verschafft dem Leser einen Überblick über die Rechtsprechung und gibt dazu Bewertungen ab. Er beginnt seinen Beitrag damit, dass zu den Befreiungsvoraussetzungen unter anderem das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Ausübung einer dem Kammerberuf entsprechenden "berufsspezifischen Tätigkeit" gehöre. Prägend für eine derartige berufsspezifische, vorliegend anwaltliche Tätigkeit, so führt der Verfasser fort, sind nach dem von der Deutschen Rentenversicherung Bund mit der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) erstellten Merkblatt die vier Befreiungskriterien Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung.

Der Autor stellt zu den genannten Kriterien zahlreiche sozialgerichtliche Urteile dar, die sich u.a. auch mit der Frage der Rechtswirksamkeit der Befreiungskriterien befassen (z.B. SG Düsseldorf, Urt. v. 02.11.2010, Az.: S 52 R 230/09, wonach diese vier Merkmale gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen; a.A. etwa SG Duisburg, Urt. v. 19.09.2011, Az.: S 31 KR 526/10). Nach Darstellung des Autors wende die weit überwiegende Mehrzahl der Sozialgerichte die vier Befreiungskriterien in der alltäglichen Rechtsprechung an. Die gegenteilige Doppelberufstheorie, die demnach die Ausnahme bleibe, lehnt auch der Autor ab. Sie lasse sich so nicht aus der Rechtsprechung des BVerfG (Urt. v. 04.11.1992, Az.: 1 BvR 79/85) herleiten.

Im Anschluss stellt der Autor die sozialgerichtliche Rechtsprechung zum Berufsbild des Syndikus dar. Besonderes Augenmerk legt er dann auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu den beiden Befreiungskriterien "Rechtsentscheidung" und "Rechtsgestaltung", weil die Deutsche Rentenversicherung Bund diese beim Syndikus in der gängigen Praxis regelmäßig in Zweifel ziehe. In der Gesamtschau der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zieht der Autor ein durchaus erfreuliches Fazit und greift einen Rechtsgedanken des SG Köln (Urt. v. 30.06.2011, Az.: S 2 R 1180/10) auf, das dem § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI den rechtlichen Charakter einer innerstaatlichen Kollisionsnorm zugesprochen hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Matthias Dwenger.


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