Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Römermann kommentiert Entscheidung des BVerfG vom 06.12.2011 - Zulässigkeit einer RA-GmbH & Co. KG

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2011, Az.: 1 BvR 2280/11 (Versagung der Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG)" von RA/InsVerw Dr. Volker Römermann, original erschienen in: GmbHR 2012 Heft 6, 341 - 344.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 06.12.2011 (Az.: 1 BvR 2280/11) entschieden, dass eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts besteht, wenn die Rechtsanwaltsgesellschaft, der er angehört, neben Rechtsberatung weitere Tätigkeiten mit erwerbswirtschaftlicher Prägung betreibt. Der Verfasser sieht die Entscheidung auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung zum Gegensatz zwischen den freien Berufen und Gewerbetreibenden. Die Beschwerdeführer hätten sich wie Don Quichotte verhalten und den Generalangriff gegen jede Unterscheidung zwischen Gewerbe und freiem Beruf versucht. Ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Gelegenheiten seien verschenkt worden, z.B. § 59c Abs. 2 BRAO auf den Prüfstand zu stellen. Gleichwohl kann nach Meinung des Verfassers aus der Entscheidung nicht der Schluss gezogen werden, dass die Rechtsform der Anwalts-GmbH & Co. KG für die Praxis "tot" ist. Dies zeige auch der Vergleich zu den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, für die diese Rechtsform zulässig ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.


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