Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Kilian untersucht Abrechnungsvereinbarungen von Anwälten mit Rechtsschutzversicherungen

Kurznachricht zu "Berufsrecht im Dreipersonenverhältnis: Abrechnungsvereinbarung" von RA Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 3, 209 - 217.

Der Beitrag befasst sich mit Abrechnungsvereinbarungen, die Anwälte zunehmend mit Rechtsschutzversicherungen abschließen und untersucht deren Zulässigkeit aus berufsrechtlicher Sicht. Der Autor weist eingangs auf das hierbei bestehende Dreipersonenverhältnis hin, dass dadurch gekennzeichnet ist, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zunächst nur im Verhältnis vom Mandanten zu seinem Anwalt und vom Mandanten zu seiner Rechtsschutzversicherung bestehen. Kilian erläutert, dass sich in solchen Abrechnungsvereinbarungen Rechtsanwälte verpflichten, gegenüber Mandanten, die bei der Rechtsschutzversicherung versichert sind, für bestimmte Tätigkeiten lediglich eine Vergütung in einer in der Abrechnungsvereinbarung genannten Höhe unterhalb der gesetzlichen Gebühren beziehungsweise im unteren Bereich eines Satzrahmens abzurechnen. Solche Abrechnungsvereinbarungen seien im Ergebnis berufsrechtlich wenig problematisch. Für den Bereich der gerichtlichen Vertretung sei jedoch eine Gebührenunterschreitung nach § 48b Abs. 1 S. 1 BRAO unzulässig. Kilian weist zudem darauf hin, dass sich berufsrechtliche Probleme auch unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgewährung nach § 49b Abs. 3 BRAO ergeben können, etwa wenn Anwälte allgemein auf Teile der gesetzlichen Vergütung als Gegenleistung für das Zuführen von Aufträgen Dritter verzichten. Eine gerichtliche Klärung dieser Frage ist jedoch nach Worten des Autors noch nicht erfolgt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Tim Buchhofer, RA.


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