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Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen

Für die Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche i.S.d. §34 Abs. 3 BauGB kommt es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Planerische Festlegungen in Bauleitplänen oder Raumordnungsplänen sind nicht maßgeblich, formulierte das BVerwG im Beschluss vom 12.07.2012.

Einer entsprechenden Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 20.12.2011 - 8 S 1438/09 stimmte das BVerwG zu und wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück

Überholte Begründung im Regierungsentwurf

Der Gesetzgeber habe zwar in der damaligen Begründung des Regierungsentwurfs geäußert, zentrale Versorgungsbereiche könnten sich auch aus planerischen Festlegungen in Bauleitplänen oder Raumordnungsplänen ergeben. Seit Einführung des § 9 Abs. 2a BauGB gebe es jedoch keinen Anlass mehr, § 34 BauGB eine planerische Komponente beizugeben, da Gemeinden nun zentrale Versorgungsbereiche selbst festlegen und deren Erhaltung und Entwicklung verbindlich sichern könnten.

Systematische Stellung in § 34 BauGB

Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB werde grundsätzlich nur auf das tatsächlich Vorhandene abgestellt. Landesplanerische Zielvorgaben seien bei der Auslegung von § 34 BauGB auch deshalb nicht maßgeblich, weil sie sich an die Träger der Bauleitplanung, nicht aber an die Genehmigungsbehörden richteten. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, hätte er dies - etwa wie in § 35 Abs. 3 BauGB - ausdrücklich bestimmen müssen.

Daher sei die für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB auf die Festlegung eines Vorranggebietes als Ziel der Raumordnung abgestellt werden könne, mit dem der zentralörtliche Siedlungs- und Versorgungskern abgegrenzt werden solle, eindeutig zu verneinen.

Quelle:

BVerwG, 12.07.2012, Az.: 4 B 13/12

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


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