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Sportsbar ist kein Wettbüro

Der Begriff "Sportsbar" beschreibt eine besondere Form der Erlebnisgastronomie und damit einen besonderen Nutzungstyp, umfasst aber nicht Wettmöglichkeiten, so das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 10.07.2012.

In dem Verfahren rund um die Zulassung einer Berufung ging es um die Frage, ob die Aufnahme des Betriebs eines Wettbüros in einer genehmigten Sportsbar eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. So hatte die Bauaufsicht aufgrund der fehlenden Genehmigung eine sofortige Nutzungsuntersagung unter Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern, anschließend unter Androhung der Versiegelung ausgesprochen.

Genehmigte Nutzung als Sportsbar

Der Begriff "Sportsbar" beschreibe eine bestimmte Form der aus Nordamerika stammenden Erlebnisgastronomie, die dem Nutzungstyp einer Schankwirtschaft vergleichbar sei. Dort würden Sportveranstaltungen aus aller Welt übertragen, die Räume seien regelmäßig mit Sportdekorationen, Zeitungsausschnitten oder auch Trikots von bekannten Sportlern ausgestattet. Die Vermittlung von Wetten finde dort regelmäßig gerade nicht statt, so das OVG Nordrhein-Westfalen.

Versiegelung der Versiegelung

Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, die Androhung der Versiegelung sei rechtswidrig, da er zwei Wochen nach der Androhung sein Gewerbe abgemeldet habe und der Betrieb von einer anderen Person weitergeführt werde. Das Gericht erachtete diese anschließende Abmeldung jedoch als irrelevant. Da die Verhängung von Zwangsgeldern nicht zum Erfolg geführt habe, sei die Androhung der Versiegelung rechtmäßig.

Daher blieb der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Düsseldorf - 25 K 234/11 erfolglos.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012, Az.: 2 A 1969/11

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


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