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Passiver Lärmschutz als Konfliktlösung im Bebauungsplan

Die Lärmkonfliktbewältigung zwischen Gewerbe und noch nicht vorhandenem Wohnen kann auch dadurch geschehen, dass den durch Betriebslärm über die Gebietsrichtwerte hinaus betroffenen nächstgelegenen Wohngebäuden im Bebauungsplan zumutbare passive Lärmschutzmaßnahmen auferlegt werden, so das BVerwG im Beschluss vom 07.06.2012.

Streitgegenstand war ein Bebauungsplan, der u.a. festsetzte, dass in bestimmten Bereichen in Wohnräumen nur festverglaste Fenster zulässig und in Schlafräume schallgedämmte Lüftungseinrichtungen vorzusehen sind. Ziel des Plans war ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe.

Abwägungsfehlerfrei

sei diese These, so das BVerwG: Denn hier sei die Wohnbebauung, die durch den Bebauungsplan ermöglicht werden solle, noch nicht vorhanden. Wer in eine mit passivem Schallschutz "belastete" Wohnung ziehen wolle, wisse von vornherein, mit welchen Einschränkungen er zu rechnen habe. Ihm sei es grundsätzlich zumutbar, zur architektonischen Selbsthilfe zu greifen und - wenn möglich - bereits vor dem Einzug diejenigen Räume als Wohn- und Schlafräume vorzusehen, die auf der lärmabgewandten Seite des Gebäudes liegen. Wolle er die Einschränkungen vermeiden, könne er vom Bezug der Wohnung Abstand nehmen.

Unterscheidung zwischen Verkehrs- und Gewerbelärm?

Die o.g. Grundsätze leitete das BVerwG aus einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 ab (Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06), das in Zusammenhang mit Verkehrslärm ergangen war. Der Rechtssatz, dass es nach den Umständen des Einzelfalls abwägungsfehlerfrei sein könne, eine Minderung der Immissionen an Wohngebäuden u.a. durch passiven Schallschutz an den Wohn- und Schlafräumen zu erreichen, sei aber verallgemeinerungsfähig. Rechtsgrundlage für eine solche Festsetzung sei § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 07.06.2012 - 4 BN 6/12

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


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