Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

LSG Niedersachsen-Bremen: Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II trotz Sparbuch über 20.000,00 Euro

Soweit für einen minderjährigen Leistungsbegehrenden ein Sparbuch mit der vertraglich vereinbarten Maßgabe, dass das Sparbuch frühestens mit Vollendung des 14. Lebensjahres bei einer Kündigungsfrist von vier Jahren, mithin zum Eintritt seiner Volljährigkeit gekündigt werden kann, so entfällt nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 695/08 nicht die Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem SGB II.

Die Klägerin lebt mit ihrer Mutter und deren Partner gemeinsam in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Die Klägerin wurde bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II aufgrund ihres Vermögens nicht berücksichtigt. Der Großvater der Klägerin hatte ein Sparbuch für die Klägerin mit dem Zweck angelegt, dass die Klägerin frühestens zum 18. Lebensjahr darüber verfügen können soll. Das Sparguthaben belief sich auf rund 20.300,00 Euro. Der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, ist der Auffassung, bei dem Sparvermögen der Klägerin handele es sich um frei verfügbares Vermögen, so dass die Klägerin vor Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verpflichtet sei, das Vermögen einzusetzen. Dem widerspricht die Klägerin.

Die Verpflichtung zum Einsatz von Vermögen richtet sich nach § 12 SGB II. Die Klägerin war zwar Kontoinhaberin des Sparbuches, damit ist jedoch zur Überzeugung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen noch nicht zwingend die Verfügungsberechtigung vorgegeben. Regelmäßig sei, so der erkennende Senat, Gläubiger der Einlageforderung derjenige, der auch Kontoinhaber sei. Dies sei jedoch nicht zwingend. Entscheidend komme es auf die vertraglichen Vereinbarungen zu einem eigenen Leistungsrecht des im Sparbuch Benannten an; dies könne sich im Einzelfall aus den Umständen - wie etwa den Besitzverhältnissen am Sparbuch - ergeben. Die Klägerin war nach Ansicht des Gerichts im Zeitpunkt des Leistungsbegehrens nicht berechtigt, die Sparforderung aus dem Sparbuch trotz ihrer Kontoinhaberschaft geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund war die Klägerin nach Auffassung des Senats auch nicht vermögend und daher hilfebedürftig.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.


fun-walking
fun-walking
fun-walking
fun-walking