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LSG Nordrhein-Westfalen: Zu den Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im SGB II

Aus dem Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II kann im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus Sicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 12 AS 1409/11 (Beschluss) nicht entnommen werden, dass während des ersten Jahres des Zusammenlebens die Annahme des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nicht ausgesprochen werden darf.

Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen war die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende streitig. Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Leistungen. Der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, gewährte jedoch Leistungen nur unter Berücksichtigung von Einkommen einer mit dem Kläger in einer Wohnung zusammenlebenden Partnerin. Der Kläger hält die Anrechnung des Einkommens und insbesondere das vom Beklagten angenommene Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für die Begründung einer Bedarfsgemeinschaft für unzulässig. Nach Ansicht des Klägers kann dann, wenn wie in seinem Fall noch kein ganzes Jahr des Zusammenlebens vorliegt, nicht von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Er verweist hierzu auf die Vorschrift des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II.

Der Gesetzgeber hat zum 01.08.2006 in § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II Tatbestände aufgenommen, bei deren Vorliegen von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden kann. Aus Sicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann aus dem Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II nicht im Umkehrschluss herausgelesen werden, dass neu Zusammenziehenden jedenfalls während des ersten Jahres eine "Erprobungszeit" zugebilligt werden müsse, in dem jedenfalls noch keine Bedarfsgemeischaft angenommen werden dürfe. Vielmehr sei, so der erkennende Senat, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Umstände auf eine eheähnliche Lebens- bzw. Einstandsgemeinschaft- und Verantwortungsgemeinschaft schließen lassen oder ob die Lebenspartner sich tatsächlich zunächst nur "erproben" wollen. Am Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auch trotz der kurzen Zeit des Zusammenlebens hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vorliegend jedoch keinen Zweifel.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.


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