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Brennholzlagerung im Wohngebiet

Ein privater Lagerplatz für Brennholz ist im allgemeinen Wohngebiet zulässig. Er kann auch dann als Nebenanlage im Sinne von § 14 BauNVO eingeordnet werden, wenn er auf einem anderen Grundstück als die Hauptanlage (das oder die Wohnhäuser der Holz-Eigentümer) errichtet ist, so das OVG Saarland im Beschluss vom 24.05.2012.

Streitgegenstand war die Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Lagerung von rd. 150 Kubikmeter Brennholz sowie von landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen auf einem unbebauten Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet. Der Nachbar störte sich an der Lagerung, aus seiner Sicht handelte es sich um nur im Gewerbegebiet zulässigen selbständigen Lager- und Abstellplatz. Daneben wandte sich der Nachbar gegen einen dort abgestellten Bauwagen, der von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wurde.

Nebenanlage im Sinne von § 14 BauNVO

Nebenanlagen von Wohnhäusern müssten dem Nutzungszweck des Wohnhauses, dem sie zu dienen bestimmt seien, räumlich und funktional untergeordnet sein, so das OVG. Die BauNVO verlange aber nicht, dass das Bezugsobjekt "Hauptanlage", also das Wohnhaus, auf demselben Grundstück stehe. Im allgemeinen Wohngebiet könne auch ein privater Lagerplatz eine funktional untergeordnete Nebenanlage darstellen, wenn er dem primären Wohnzweck der Grundstücke in dem Gebiet untergeordnet sei. Da das Brennholz den Familien in der Nachbarschaft zugeordnet sei, bestehe kein Anspruch auf Einschreiten der Behörde.

Bauwagen

Der Bauwagen sei als Hauptanlage nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig: gebietsversorgende Schankwirtschaften gehörten zur Regelbebauung und seien von der Nachbarschaft regelmäßig hinzunehmen. Da der Bauwagen vom Grundstück des Nachbarn abgewandt aufgestellt sei und ein vorgelagerter Sitzplatz sich zum Außenbereich orientiere, sei eine unzumutbare Belästigung nicht zu erkennen.

Folglich blieb die begehrte Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erfolglos.

Quelle:

OVG Saarland, Beschluss vom 24.05.2012 - 2 A 395/11

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


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