Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

LSG Nordrhein-Westfalen: Erforderlichkeit eines Umzugs im SGB II

Aus Sicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 609/12 B ER und L 12 AS 610/12 B (Beschluss) ist von der Erforderlichkeit eines Umzugs im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten dann auszugehen, wenn ein vernünftiger Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde.

Die Antragstellerin des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens lebt mit ihrem zweijährigen Sohn und dem Vater des Kindes zusammen. Die Antragstellerin und der Sohn beziehen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Antragstellerin beantragte beim Antragsgegner, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, die Zusicherung der Kosten für eine neue Unterkunft. Die Antragstellerin begründet den Umzug mit der Größe der bewohnten Wohnung. Diese läge mit 55 qm unter der Referenzgröße für einen Dreipersonenhaushalt. Im Übrigen sei es ihr aufgrund ärztlich bescheinigter Rückenbeschwerden nicht zumutbar, die Treppen bis in die vierte Etage zu steigen, da sie damit gesundheitliche Schäden riskiere. Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Umzug in eine neue Wohnung sei nicht notwendig.

Die Erteilung einer Zusicherung setzt nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II u.a. die Erforderlichkeit des Umzugs voraus. Erforderlich ist zur Überzeugung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ein Umzug dann, wenn für ihn ein vernünftiger Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Dies sei, so der erkennende Senat, dann der Fall, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung in Arbeit erfolge oder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich sei. Es genüge jedoch keinesfalls, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert erscheine. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen vermochte der Senat nicht festzustellen, dass die bisherigen Wohnverhältnisse der Antragstellerin unzumutbar sind und allenfalls der beabsichtigte Umzug wünschenswert sei. Das Gericht lehnte daher ebenso wie der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Zusicherung ab.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.


fun-walking
fun-walking
fun-walking
fun-walking