Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

BSG: Verwertung einer Münzsammlung vor Bezug von Arbeitslosengeld II stellt keine Härte dar

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R kann das Vorliegen einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit, das die vorrangige Verwertung von Vermögen vor dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausschließt, bei einer Münzsammlung nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden, die in der Rechtsprechung für Kapitallebensversicherungen entwickelt wurden.

Der Kläger wandte sich mit seiner Revision gegen die darlehnsweise Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, hatte dem Kläger im Hinblick auf die Verwertbarkeit seiner Münz- und Briefmarkensammlung Leistungen nicht zuschussweise, sondern lediglich darlehnsweise gewährt. Der Wert der Münzsammlung des Kläger beläuft siuch auf 21.432,00 Euro. Der Kläger hatte die Anschaffungskosten mit rund 27.410,00 Euro beziffert. Vor diesem Hintergrund machte der Kläger geltend, die geforderte vorrangige Veräußerung stelle einen Fall der Unwirtschaftlichkeit dar, der die Pflicht zu vorrangigen Veräußerung von Vermögen ausschliessen könne.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts stellt die Münzsammlung einen Vermögensgegenstand dar, der grundsätzlich vor Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einzusetzen ist. Eine Ausnahme von der vorrangigen Verwertungspflicht käme nur dann in Betracht, wenn der Fall einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung vorliege. Die Auslegung des Begriffs der "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" könne dabei nicht nach denselben Kriterien erfolgen, die in der Rechtsprechung für die Verwertung von Kapitallebensversicherungen entwickelt worden seien. Vielmehr, so das Revisionsgericht, sei nach Art der Vermögensgegenstände zu differenzieren. Eine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit könne bei frei handelbaren Gegenständen, die den Gesetzen des Marktes mit schwankenden Preisen unterlägen, nicht gezogen werden. Unter Anwendung dieser Grundsätze kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.


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