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Werbeanlagen in geschlossener Bauweise?

Ist im Bebauungsplan eine geschlossene Bauweise festgesetzt, gilt diese Bestimmung auch für Werbeanlagen. Dass eine solche Festsetzung nicht allein für Gebäude, sondern für alle baulichen Anlagen gilt, folgert das VG Frankfurt im Urteil vom 19.04.2012 aus der Textgeschichte des § 22 BauNVO, dem systematischen Zusammenhang, in den die Vorschrift gestellt ist, und den Zielsetzung bauplanerischer Festsetzungen.

Streitgegenstand war die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer 9 m breiten und 8 m hohen Werbeanlage an der südwestlichen Brandwand eines Gebäudes an einem 2 cm vor die Außenwand hervortretenden Drahtseilrahmen. Wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 3 BauNVO (gegen die Festsetzung der geschlossenen Bauweise in dem maßgeblichen Bebauungsplan) sei die Baugenehmigung nicht zu erteilen, so das VG.

"Gebäude" im Sinne von § 22 BauNVO meint "bauliche Anlage" im Sinne von § 29 BauGB

Bei der Werbeanlage handelt es sich zwar um kein Gebäude. § 22 Abs. 3 BauNVO sei jedoch auf alle baulichen Anlagen, also auch auf Werbeanlagen, anwendbar. Unter Zitierung des Urteils des BVerwG vom 07.06.2001 - 4 C 1/01 verweist das VG darauf, dass § 23 BauNVO verordnungsrechtlich die Möglichkeit der Festsetzung wiederhole, mit denen das Ziel der Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erreicht werden könne. Danach können die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. Aus der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB enthaltenen Gegenüberstellung von "überbaubaren" und "nicht überbaubaren" Grundstücksflächen ergebe sich, dass außerhalb der festgesetzten Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen liegende Grundstücksflächen - vorbehaltlich besonderer Sachverhalte - nicht bebaubar seien. Für § 22 BauNVO gelte genauso wie für § 23 BauNVO, dass diese Norm der Gestaltung der Bebaubarkeit des Grundstücks und auch gestalterischen Gesichtspunkten diene. Dann sei es nur konsequent, den "Gebäudebegriff" in § 22 BauNVO wie in § 23 BauNVO als den einer "baulichen Anlage" im Sinne vom § 29 BauGB zu verstehen.

Widerspruch zur Rechtsprechung des Bay. VGH

Mit diesem Urteil widerspricht das VG Frankfurt ausdrücklich der Rechtsprechung des VGH Bayern (Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 3161/93).

Quelle:

VG Frankfurt, Urteil vom 19.04.2012 - 8 K 2378/11.F

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


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