Das Handbuch der Unternehmensumwandlung ist seit langem eine feste Größe in der Literatur zum Umwandlungsrecht.

Zentrale Versorgungsbereiche in ländlichen Gebieten

In ländlichen Gemeinden reicht es für die Annahme eines zentralen Versorgungsbereiches aus, wenn das Warenangebot den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Ein Angebot von Waren aller Art ist nicht erforderlich, ausreichend ist die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 20.054.2012.

Streitgegenstand war eine Nebenbestimmung in einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Textil- und einer Drogeriefachmarktes. Die Nebenbestimmung regelte für das Randsortiment in der Drogerie, dass Spiel- und Schreibwaren nicht zulässig seien. Ziel dieser Bestimmung war der Schutz kleinerer Läden in den Nachbarorten. Der VGH kam zum Ergebnis, dass in den Nachbarorten keine zentralen Versorgungsbereiche existierten und daher keine Rechtsgrundlage für die Einschränkung ersichtlich sei.

Zentrale Versorgungsbereiche in ländlichen Gebieten

Zentralen Versorgungsbereichen müsse eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommen. Je nach Struktur und Größe der Gemeinde variierten die Anforderungen: in ländlichen Gebieten müsse das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs nur die wesentlichen Bedürfnisse wie Lebensmittel und Drogerieartikel abdecken. Seien diese Anforderungen jedoch nicht erfüllt, sei der Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB nicht eröffnet, weil nicht einzelne Betriebe vor Konkurrenz geschützt werden sollten, sondern vielmehr städtebauliche Strukturen und integrierte Lagen.

Geringe Öffnungszeiten

Da es in den Nachbarorten an integrierten Langen fehlte oder ein Markt nur von donnerstags bis samstags bis Samstags geöffnet habe, fehle es hier an schützenswerten Versorgungsbereichen, bestätigte der VGH die Vorinstanz.

Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung

Die Nebenbestimmung könne nach dem Landes-Verwaltungsgesetz dann verfügt werden, wenn sie der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung diene. Der Erteilung der Baugenehmigung stehe aber insbesondere nicht die Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB entgegen, so dass die Auflage rechtswidrig und aufzuheben sei.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.04.2012 - 8 S 198/11

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


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