Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

OVG Niedersachsen: Bundesrecht lässt Bekanntmachungen nach § 3 BauGB nur im Internet nicht zu

Aus § 4a BauGB folgt, dass Bekanntmachungen nach § 3 BauGB zumindest auch herkömmlich, also in Tageszeitungen, Amtsblätter oder als persönliche Unterrichtung der Betroffenen, erfolgen müssen. Die Veröffentlichung im Internet als alleinige Bekanntmachungsform widerspricht Bundesrecht, so das OVG Niedersachsen am 04.05.2012.

Die beklagte Gemeinde hatte in ihrer Hauptsatzung geregelt, dass Bekanntmachungen, bei denen eine ortsübliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden. Auf die Bekanntmachung auf der Homepage sollte in der Tageszeitung hingewiesen werden. Diese Bekanntmachungsform widerspreche Bundesrecht, befand das OVG.

Rückschluss aus § 4a Abs. 4 BauGB

Der Bundesgesetzgeber habe in § 4a BauGB in Absatz 4 eine ausdrückliche Regelung zur Nutzung elektronischer Medien getroffen. Das BauGB ermögliche eine elektronische Kommunikation zwischen Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange. Im Übrigen könnten elektronische Kommunikationsmedien nur ergänzend genutzt werden, wie sich aus Satz 1 ausdrücklich ergebe. Damit widerspreche die Hauptsatzung den Regelungen im BauGB und sei insoweit unwirksam.

Internetbekanntmachung kann nicht ortsüblich werden

Aus dem Begriff "ergänzend" sei zudem zu schließen, dass Bekanntmachungen auf der Homepage sich nicht zu ortüblichen Bekanntmachungen entwickeln könnten. Dazu formuliert das Gericht wörtlich: "Für den noch immer nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der sich dem privaten Gebrauch des Internets entzieht, wäre es von ganz beträchtlichem Nachteil, von diesen Informationen jedenfalls dann ausgeschlossen zu sein, wenn man wie die Antragsgegnerin daran geht, diesen Publikationspfad als den einzig zulässigen - und nicht etwa als einen von mehreren - zu oktroyieren."

Anmerkung der Verfasserin:

Angesichts der Zahl von privaten Internetnutzern im Vergleich zu Papier-Zeitungslesern ist die letzte Schlussfolgerung durchaus diskussionswürdig.

Quelle:

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2012 - 1 MN 218/11

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


fun-walking
fun-walking
fun-walking
fun-walking