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Spielhallen nicht ins faktische Gewerbegebiet

Die Errichtung von acht Spielhallen lässt in einem faktischen Gewerbegebiet eine Gebietsabwertung befürchten. Diese negative Gebietsveränderung, die auch einen Anstieg der Miet- Immobilienpreise nach sich ziehen kann und so das klassische Gewerbe verdrängt, führt zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit, bestätigt das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 25.04.2012.

Streitgegenstand war die geplante Nutzungsänderung einer Lagerhalle in acht Spielhallen. Der zu befürchtende trading-down-Effekt allein schon wegen steigender Immobilienpreise stehe dem Anspruch auf einen positiven Baubescheid entgegen, so das Gericht.

Zu erwartende Gebietsumwandlung

Das Vorhabengrundstück befinde sich in einem faktischen Gewerbegebiet. Die geplante Konzentration von acht Spielhallen entfalte jedoch eine solche Ausstrahlungswirkung, dass das Gebiet hierdurch eine Veränderung seiner Prägung erfahre. Dem stehe nicht entgegen, dass im Gebiet keine Baulücken mehr vorhanden seien, so dass die Gefahr von Berufungsfällen ausgeschlossen sei, wie der Kläger meinte. Denn die Einrichtung von weiteren Vergnügungsstätten sei auch auf schon bebauten Grundstücken durch Umnutzung möglich.

Keine Ausnahme oder Befreiung möglich

Es sei von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass sich Vergnügungsstätten negativ auf die Umgebung auswirken können. Allgemein zulässige Gewerbebetriebe drohten verdrängt zu werden, zumal die Immobilienpreise wegen der Ertragsstärke der Spielhallenbetriebe ansteigen würden und das Gebiet deshalb für die Ansiedlung eines großen Teils herkömmlicher Gewerbetreibender nicht mehr attraktiv wäre. Allein dieser Gesichtspunkt würde einen trading-down-Effekt auslösen, der einer Ausnahme oder Befreiung entgegenstünde.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.04.2012 - 8 A 10046/12.OVG

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.


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