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BMI: Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung nach Tarifeinigung vom 31.03.2012

Mit Rundschreiben vom 03. Mai 2012, veröffentlicht am 04. Mai 2012, hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die ab 1. März 2012 anzuwendenden Entgelttabellen mit Hinweisen zur Zahlbarmachung bekannt gegeben. Mitgeteilt wurde, dass Hinweise zu den Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden und zur Neuregelung des Urlaubsanspruchs nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen in einem gesonderten Rundschreiben folgen werden.

Eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst konnte am 31. März 2012 erzielt werden. Vereinbart wurde u.a., die Entgelte für die Tarifbeschäftigten in drei Stufen um insgesamt 6,3 Prozent anzuheben, wobei der erste Erhöhung 3,5 Prozent beträgt um rückwirkend zum 01. März 2012 erfolgt. In zwei Stufen werden die Entgelte nach TVAöD und TVPöD erhöht um insgesamt 90,00 Euro. Auch hier erfolgt die Erhöhung rückwirkend zum 01. März 2012 um 50,00 Euro.

Innerhalb der Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien bis zum 30. April 2012 wurden keine Einwendungen erhoben, so dass die erzielten Ergebnisse nun in Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung gelangen können.

Das BMI kündigt mit dem Rundschreiben bereits an, im Anschluss an die Redaktionsverhandlungen "die geeinten Änderungstarifverträge sowie den Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2012 zusammen mit Hinweisen zu den Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden und der Neuregelung des Urlaubsanspruchs in einem gesonderten Rundschreiben bekannt [zu] geben".

Das Rundschreiben ist hier abrufbar.

Weitere Rundschreiben finden Sie in der Rundschreibendatenbank des Bundesministeriums des Innern. Darüber hinaus informieren wir Sie umfassend in der PC-Personalpraxis Öffentlicher Dienst.


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