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LSG Bayern: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II

Obwohl im Wortlaut nicht ausdrücklich benannt, gehört nach Auffassung des Landessozialgerichts Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 616/10 das im Sozialhilferecht entwickelte Erfordernis der Sozialwidrigkeit auch zu den Tatbestandsmerkmalen für einen Anspruch des Leistungsträgers auf Ersatz der gewährten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Zwischen den Beteiligten war ein Anspruch auf Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II streitig. Der Kläger bezog, nachdem er fristlos gekündigt worden war, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die fristlose Kündigung war vom Arbeitgeber wegen Verstoßes des Klägers gegen das vertraglich vereinbarte Alkoholverbot und unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz ausgesprochen worden. Nach Auffassung des Beklagten, des zuständigen Leistungsträgers nach dem SGB II, hat der Kläger durch dieses Verhalten die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit bzw. die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II zumindest grob fahrlässig und ursächlich herbeigeführt. Der Beklagte verpflichtete daher den Kläger zum Ersatz dieser Leistungen, gestützt auf § 34 SGB II.

Nach § 34 SGB II ist, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Zur Überzeugung des Landessozialgerichts Bayern gilt das im Sozialhilferecht entwicklete Erfordernis der Sozialwidrigkeit auch für den Ersatzanspruch nach § 34 SGB XII. Sozialwidrig sei ein Verhalten, wenn das Tun oder Unterlassen desjenigen, der zum Ersatz verpflichtet werden solle, objektiv zu missbilligen sei, wobei stets die jeweiligen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssten. Nach Ansicht des erkennenden Senats hatte der Kläger jedoch vorliegend seine Hilfebedürftigkeit nicht sozialwidrig herbeigeführt. Das Gericht hob daher den Bescheid des Beklagten über den Ersatz der gewährten Leistungen auf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.


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