Öffentliche Institutionen
16.05.2012: OVG Niedersachsen: Bundesrecht lässt Bekanntmachungen nach § 3 BauGB nur im Internet nicht zu
Aus § 4a BauGB folgt, dass Bekanntmachungen nach § 3 BauGB zumindest auch herkömmlich, also in Tageszeitungen, Amtsblätter oder als persönliche Unterrichtung der Betroffenen, erfolgen müssen. Die Veröffentlichung im Internet als alleinige Bekanntmachungsform widerspricht Bundesrecht, so das OVG Niedersachsen am 04.05.2012. mehr
15.05.2012: Zentrale Versorgungsbereiche in ländlichen Gebieten
In ländlichen Gemeinden reicht es für die Annahme eines zentralen Versorgungsbereiches aus, wenn das Warenangebot den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Ein Angebot von Waren aller Art ist nicht erforderlich, ausreichend ist die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 20.054.2012. mehr
14.05.2012: Spielhallen nicht ins faktische Gewerbegebiet
Die Errichtung von acht Spielhallen lässt in einem faktischen Gewerbegebiet eine Gebietsabwertung befürchten. Diese negative Gebietsveränderung, die auch einen Anstieg der Miet- Immobilienpreise nach sich ziehen kann und so das klassische Gewerbe verdrängt, führt zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit, bestätigt das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 25.04.2012. mehr
09.05.2012: BMI: Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung nach Tarifeinigung vom 31.03.2012
Mit Rundschreiben vom 03. Mai 2012, veröffentlicht am 04. Mai 2012, hat das Bundesministerium des Innern (BMI die ab 1. März 2012 anzuwendenden Entgelttabellen mit Hinweisen zur Zahlbarmachung bekannt gegeben. Mitgeteilt wurde, dass Hinweise zu den Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden und zur Neuregelung des Urlaubsanspruchs nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen in einem gesonderten Rundschreiben folgen werden. mehr
09.05.2012: BMI: Hinweise zur Anwendung des Familienpflegezeitgesetzes
Mit Rundschreiben vom 26. April 2012, veröffentlicht am 04. Mai 2012, hat das Bundesministerium des Innern (BMI) Hinweise zur Anwendung des Gesetzes über die Familienpflegezeit für die Tarifbeschäftigten des Bundes gegeben. Zudem enthält das Rundschreiben eine Mustervereinbarung sowie einen Gruppenversicherungsantrag. mehr
09.05.2012: SG Dresden: Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidung der Schulbehörde bei Gewährung von Eingliederungsleistungen
Zur Überzeugung des Sozialgerichts Dresden, 06.05.2011 - S 19 SO 45/08 ist der Sozialhilfeträger bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Hilfen zu einer angemessen Schulbildung an die Entscheidung der jeweils zuständigen Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden und kann daher nicht auf den Wechsel an eine andere Schule verweisen. mehr
09.05.2012: Wertung eines grenzständigen Anbaus als Doppelhaus
Soll ein Haus Teil eines Doppelhauses sein, muss es ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit dem zugehörigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zumindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Elemente aufgreift, bestätigt das BVerwG im Beschluss vom 10.04.2012. mehr
07.05.2012: LSG Bayern: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II
Obwohl im Wortlaut nicht ausdrücklich benannt, gehört nach Auffassung des Landessozialgerichts Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 616/10 das im Sozialhilferecht entwickelte Erfordernis der Sozialwidrigkeit auch zu den Tatbestandsmerkmalen für einen Anspruch des Leistungsträgers auf Ersatz der gewährten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. mehr
02.05.2012: LSG Bayern: Widerspruch gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 66 SGB I entfaltet grundsätzlich aufschiebende Wirkung
Nach Auffassung des Landessozialgerichts Bayern, 12.04.2012 - L 7 AS 222/12 B ER (Beschluss) entfaltet seit der Neufassung des § 39 SGB II ein Widerspruch gegen einen Bescheid über die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I entgegen der früheren Handhabung aufschiebende Wirkung. mehr
30.04.2012: LSG Niedersachsen-Bremen: Erreichen eines hinreichenden Lernniveaus als Voraussetzung für Lernförderung nach dem SGB II ausreichend
Zur Überzeugung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12 B ER (Beschluss) ist nicht nur die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe, sondern auch das Erreichen eines hinreichenden Leistungsniveaus zur Begründung ausreichend, für einen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Kosten einer Lernförderung zu übernehmen. mehr