Öffentliche Institutionen
15.05.2013: SG Dortmund: Zur Auslegung des § 23 Abs. 3 Alt. 1 SGB XII
Die Annahme, ein Leistungen der Sozialhilfe Begehrender, sei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen, der leistungsrechtlich nach § 23 Abs. 3 Alt. 1 SGB XII einen Anspruchsausschluss bewirkt, setzt nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund, 17.04.2013 - S 17 SO 192/11 einen finalen Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe voraus. mehr
14.05.2013: LSG Hessen: Ernährungsbedingter Mehrbedarf muss im SGB II konkret dargelegt werden
Nach Auffassung des Landessozialgerichts Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10 muss für die Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs auch im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Tatsachenvortrag des Leistungsbegehrenden dargelegt werden, wie sich der Mehrbedarf konkret zusammensetzt und welche Mehrkosten er verursacht. mehr
13.05.2013: BGH: Keine Aufrechnung gegen auf SGB II-Leistungsträger übergegangene Unterhaltsforderungen
Gehen auf der Grundlage des § 33 SGB II auf einen Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Unterhaltsansprüche gesetzlich über, so ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, 08.05.2013 - XII ZB 192/11 (Beschluss) der Unterhaltsschuldner nicht befugt, gegen die übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. mehr
13.05.2013: LSG Thüringen: § 1a AsylbLG ist nicht verfassungswidrig
Nach Ansicht des Landessozialgerichts Thüringen, 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12 B ER (Beschluss) ist es auch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungsrechtlich völlig unbedenklich, wenn Mitwirkungspflichten und Verhaltenspflichten des Leistungsbeziehers mit Leistungseinschränkungen bei Nichterfüllung der Pflichten verbunden werden und ggfs. zu Leistungseinschränkungen führen. mehr
12.05.2013: Bordelle in Gewerbegebieten
Die Zulässigkeit von Bordellen in Gewerbegebieten beschäftigte die Obergerichte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: grundsätzlich sind sie dort zulässig, insbesondere weil die Bewohner der Gewerbegebiete nicht denselben Schutz wie die von Wohngebieten genießen. Es sei aber möglich, bei besonderen städtebaulichen Gründen die Zulässigkeit von Bordellen zu begrenzen. mehr
08.05.2013: LSG Thüringen: Zur Anerkennung von Bestattungsvorsorgeverträgen im SGB XII
Auf den vorrangigen Einsatz eines Bestattungsvorsorgevertrages vor dem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe kann nach Auffassung des Landessozialgerichts Thüringen, 23.05.2012 L 8 SO 85/11 ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass das im Bestattungsvorsorgevertrag gebundene Vermögen nur für die Bestattung verwendet werden kann. mehr
08.05.2013: LSG Bayern: Tilgungszahlungen für selbstbewohntes Eigenheim sind im SGB II nur ausnahmsweise zu übernehmen
Nach Ansicht des Landessozialgerichts Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13 B PKH (Beschluss) sind Tilgungsleistungen im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausnahmsweise nur dann zu übernehnmen, wenn die Immoblie vor dem Bezug von Leistungen erworben wurde und die Finanzierung der Immoblie weitgehend abgeschlossen ist. mehr
07.05.2013: Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet unzulässig
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil sie für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers ist, ihr damit ein wohnähnlicher Charakter zukommt und sie sich daher in einem Gewerbegebiet als gebietsunverträglich erweist, so der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 14.03.2013. Daher wurde in einem Eilverfahren der Vollzug einer entsprechenden Baugenehmigung vorerst gestoppt. mehr
07.05.2013: Absehen von der Umweltprüfung bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren gerichtlich anfechtbar
§ 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB widerspricht insoweit EU-Recht, als er bestimmt, dass Bebauungspläne der Innenentwicklung, bei deren Aufstellung eine Umweltprüfung hätte durchgeführt werden müssen, auch dann rechtwirksam bleiben, wenn sie ohne die nach EU-Recht vorgesehene Umweltprüfung aufgestellt worden sind. mehr
06.05.2013: BSG: Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII scheidet wegen bestehender Unterhaltsansprüche gegen Eltern oder Kinder nach Ansicht des Bundessozialgerichts, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R erst dann aus, wenn ein Kind oder ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen von mindestens 100.000,00 Euro bezieht. mehr