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Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09).

Im Streitfall klagte der Geschäftsführer und Arbeitnehmer einer inländischen Kapitalgesellschaft, der für die Gesellschaft in der Türkei gearbeitet hatte. Er beanspruchte, mit seinem Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit in Deutschland steuerbefreit zu werden, weil das Besteuerungsrecht hierfür nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)-Türkei nicht Deutschland, sondern der Türkei zustehe. Das Finanzamt berief sich indessen auf § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er in der Türkei entsprechende Einkommensteuer bezahlt oder dass die Türkei auf das ihr zustehende Besteuerungsrecht verzichtet hat. Auf die abkommensrechtliche Freistellung komme es daher nicht an.

Konkreter Hintergrund dieses Streitfalls ist die Regelung des § 50d Abs. 8 EStG. Die Regelung betrifft Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit , die völkerrechtlich in einem DBA freigestellt sind. Die in dem Abkommen vereinbarte Freistellung der Einkünfte wird nach dem deutschen Recht aber nur gewährt , soweit der steuerpflichtige Arbeitnehmer nachweist, dass der Staat, dem nach dem DBA das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Durch diese zusätzlichen Bedingungen setzt sich laut BFH das Gesetz im Ergebnis einseitig über die völkerrechtlich vereinbarte Freistellung der Arbeitslöhne hinweg; der Völkerrechtsvertrag werde gebrochen.

Der BFH ist davon überzeugt, dass dies nicht in Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Gleichheitssatz steht. Die herkömmliche, früher auch vom BVerfG vertretene Rechtauffassung, wonach es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, den Völkerrechtsvertrag zu "überschreiben" (sog. Treaty overriding), lasse sich nach zwischenzeitlich wohl gewandelter Sicht des BVerfG nicht länger aufrechterhalten: Zum einen laufe § 50d Abs. 8 EStG der in Art. 25 Grundgesetz (GG) niedergelegten materiell-rechtlichen Wertentscheidung zum Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zuwider, ohne dass dafür ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund vorliege. Ein solcher Rechtfertigungsgrund sei insbesondere nicht darin zu sehen, dass der Steuerpflichtige bei alleiniger Anwendung des DBA in beiden Vertragsstaaten unbesteuert bleiben und sog. weiße Einkünfte erzielen könne. Zum anderen sieht der BFH Gleichheitsverstöße darin, dass der betreffende Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet, infolge der Regelung in § 50d Abs. 8 EStG ohne Berücksichtigung des Abkommens so behandelt wird wie ein Arbeitnehmer, der im Inland arbeitet. Außerdem benachteilige ihn das Gesetz im Ergebnis gegenüber einem Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften als solchen aus nichtselbstständiger Arbeit.

Das Normenkontrollersuchen, über das das BVerfG nun zu entscheiden haben wird, betrifft unmittelbar nur die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG. Mittelbar steht jedoch nach Ansicht des BFH - und darin liege letztlich die Brisanz des Ersuchens - eine Vielzahl einschlägiger Regelungen auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts: Der deutsche Gesetzgeber habe vor allem in der jüngeren Vergangenheit in erheblichem Maße von dem seit langem umstrittenen Mittel des " Treaty overriding " Gebrauch gemacht, auch, um eine " Keinmalbesteuerung " zu vermeiden. Erst in letzter Zeit gehe Deutschland verstärkt dazu über, entsprechende Klauseln zum Rückfall des Besteuerungsrechts an den Wohnsitzstaat bei besagter "Keinmalbesteuerung" in den jeweiligen Abkommen selbst zu verankern oder auch ein Abkommen zu kündigen. Ein Beispiel für eine solche Kündigung sowie für solche abkommenseigenen Rückfallklauseln gebe gerade das DBA-Türkei in seiner alten Fassung aus dem Jahre 1985 und seiner nunmehr neuverhandelten Fassung vom 19.09.2011.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 09.05.2012

(BFH, 10.01.2012 - I R 66/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.


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