Das Handbuch der Unternehmensumwandlung ist seit langem eine feste Größe in der Literatur zum Umwandlungsrecht.

Lauer vergleicht die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich

Kurznachricht zu "Rechtsvergleichende Skizzierung des sozialgerichtlichen Verfahrens in Deutschland und Österreich" von RiLSG Gisela Lauer, original erschienen in: DRiZ 2012 Heft 4, 131 - 132.

In ihrem Beitrag, in dem die Autorin die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland mit der in Österreich vergleicht, weist sie zunächst darauf hin, dass nach § 1 SGG in Deutschland eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit besteht, dagegen in Österreich nach dem ASGG die Sozialgerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. Das SGG regele in Deutschland eine eigenständige und in sich geschlossene Verfahrensordnungen, die stellenweise auf Vorschriften der ZPO verweist, § 202 SGG. Sowohl SGG als auch ASGG treffen der Autorin zufolge Regelungen über die Zuständigkeit in Sozialrechtssachen. In Deutschland entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die aus der Generalklausel des § 40 VwGO ausgeklammert sind, § 51 Abs. 1 SGG. Begehrt ein Versicherter einer Leistung, ist in beiden Ländern Voraussetzung, dass der Versicherungsträger durch Bescheid darüber entschieden hat. Nach deutschem Recht findet durch die Sozialgerichte einer Rechtskontrolle der Verwaltungsentscheidung statt. In Österreich tritt mit Klageerhebung der Bescheid des Versicherungsträgers außer Kraft, das Gericht führt ein eigenständiges, vom Verwaltungsverfahren unabhängiges Verfahren durch. In Deutschland gilt nach § 103 SGG der Untersuchungsgrundsatz, in Österreich regelt § 87 Abs. 1 ASGG, dass sämtliche notwendig erscheinenden Beweise zu erheben sind.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.


fun-walking
fun-walking
fun-walking
fun-walking