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Beukelmann kommentiert BGH-Entscheidung zur Aussetzung zur Bewährung bei Steuerhinterziehung

Kurznachricht zu "Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2012 Heft 8, 248 - 248.

Wie der Autor mitteilt, hat der Bundesgerichtshof mit einer aktuellen Entscheidung zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einem Hinterziehungsbetrag von über 1.000.000 EUR eine Strafaussetzung zur Bewährung nur dann in Betracht kommt, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Das Merkmal "großes Ausmaß" in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hatte der BGH bereits mit dem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 (1 StR 416/08, NJW 2009, 528) bei einem Betrag ab 50.000 EUR festgelegt. In dem aktuellen Fall hatte das Landgericht als strafmildernd die Tatsachen angeführt, dass der Angeklagte keine Vorstrafen hatte, geständig war und sich entschuldigt hatte, und darüber hinaus das Verfahren dreieinhalb Jahre gedauert hatte. Der BGH hat in diesen Fakten ebenso wie in der Tatsache, dass der Angeklagte mittlerweile die Steuern vollständig nachgezahlt hatte, keine besonderen gewichtigen Milderungsgründe gesehen. Wie der Verfasser mitteilt, hat der BGH leider keine Beispiele für solche Milderungsgründe angeführt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.


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