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Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht - Vorpeil untersucht neuere Entwicklungen

Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht" von RA Klaus Vorpeil, original erschienen in: RIW 2012 Heft 4, 186 - 205.

Vorpeil befasst sich zunächst mit der Rechtsprechung. Er legt dar, dass kein bindender Vertrag bei Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses besteht. Ferner stellt er Entscheidungen zur Frage des Zustandekommens eines Vertrags durch Zahlung von Rechnungen dar. Es folgen Überlegungen zur Vertragsauslegung im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Streitgegenständlich war eine Klausel, die in verschiedener Weise ausgelegt werden kann. Nach Ansicht des Supreme Court ist dann in der Weise auszulegen, dass die Klausel bei einer wirtschaftlichen Betrachtung am besten geeignet ist. Im nächsten Abschnitt befasst sich Vorpeil mit der Auslegung eines Side Letters einem Anteilskaufvertrag als "agreement to agree".

Vorpeil befasst sich im Folgenden mit der Frage des Vorzugrechts zum Abschluss eines Vertrags zu den Bedingungen eines Vertrags mit einem Dritten. Zudem macht er deutlich, dass kein "estoppel" bzgl. Erklärungen in einem nicht bindenden Memorandum of Understanding besteht. Eine weitere Entscheidung, die der Autor darstellt, befasst sich mit den Voraussetzungen eines Vertragsbruchs ("repudiatory breach"). Im Folgenden fasst Vorpeil verschiedene Urteile aus diversen Rechtsgebieten zusammen. Schließlich untersucht der Autor die Entwicklungen in der Rechts- und Wirtschaftspolitik. Dabei skizziert er die wesentlichen Änderungen in praxisrelevanten Gesetzen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.


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