Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention: Klugmann bespricht die wesentlichen Neuregelungen und die Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis

Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention und seine Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis" von RA Dr. Marcel Klugmann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 10, 641 - 645.

Der Verfasser geht in diesem Beitrag auf das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011 ein und beleuchtet dabei insbesondere die für die rechtsberatenden Berufe relevanten Änderungen. Mit diesem Gesetz seien unter anderem die Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen für Rechtsanwälte zur Verhinderung von Geldwäsche modifiziert worden. Während bislang der Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Feststellung konkreter Tatsachen bzw. Anhaltspunkte vorausgesetzt habe, sei diese Hürde gesenkt worden, indem künftig bereits "das Vorliegen von Tatsachen, die auf solche Taten hindeuten" ausreichend sein soll. Im Ergebnis bedeute dies, dass die Verpflichteten eine Meldung nach § 11 Abs. 1 GwG vornehmen müssen bei allen "aus ihrer Sicht und Erfahrung nach ungewöhnlichen und auffälligen Geschäftsbeziehungen mit Geldwäscherelevanz". Die Verpflichtung zu internen Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 S. 2 GwG treffe die rechtsberatenden Berufe nur insoweit, als sie die in § 2 Abs. 1 Nrn. 7, 7a GwG abschließend genannten Kataloggeschäfte regelmäßig betreiben.

Insgesamt sieht der Autor in dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention für die anwaltliche Praxis keine fundamentalen Änderungen der bisherigen Rechtslage. Bei der Mandatsannahme müsse nach wie vor darauf geachtet werden, ob es sich um ein Kataloggeschäft des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG handelt. Sollte dies der Fall sein, müsse im Mandantengespräch geklärt werden, ob der Mandant als Treuhänder oder für einen wirtschaftlich Berechtigten handele. Der Verfasser empfiehlt, die diesbezügliche Offenlegungspflicht des Mandanten bereits in der Mandatsvereinbarung aufzunehmen. Bei Vorliegen eines Kataloggeschäfts sei gleichfalls die Identifizierungspflicht zu beachten, bei juristischen Personen und registerpflichtigen Personengesellschaften könne hierzu ein Abruf aus dem elektronischen Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register erfolgen. Im bereits laufenden Mandatsverhältnis müsse wegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG auf verdächtige Anhaltspunkte geachtet werden. Der Autor weist darauf hin, dass der Anwalt die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gem. § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 GwG auf Dritte übertragen (§ 7 GwG) könne.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.


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